Gesetzesentwurf: Künftig sollen Daten von Handys etc. besser geschützt sein
Die Rechtsanwaltskammer fordert eine umfassende Reform bei Sicherstellung und Auswertung von Daten und Datenträgern wie Handys, Laptops, Servern. Die Beschuldigtenrechte müssten auf ein „rechtsstaatlich vertretbares Niveau angehoben werden“, sagte Kammerpräsident Armenak Utudjian.
Kurzum: Künftig sollen Chats etc. von Beschuldigten und Unbeteiligten nicht mehr so leicht zugänglich sein. Die derzeitige Regelung ist aus 2004, also dem „digitalen Steinzeitalter“, so Utudjian. Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes hat bereits ein Gutachten samt Gesetzesvorschlag erstellt.