Alibi-Absicht

Die Nationalratswahl rückt langsam näher, und die Asylprobleme erschlagen uns. Deswegen will Kanzler Nehammer ein wenig aktiv werden.

Er traf in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Vučić und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán zusammen (von wem ging das Treffen eigentlich aus?), um eine Absichtserklärung zu einem verstärkten Grenzschutz zu unterzeichnen. Weitere 100 österreichische Polizisten sollen mithelfen, fremde Grenzen dichtzumachen. Da geht es um die serbisch-nordmazedonische Grenze sowie um die ungarisch-serbische Grenze. Es wurde über den ungarisch-serbischen Grenzzaun gesprochen, über mögliche neue Aufgaben für Frontex, über eine „Festung Europa“, über „Asyltourismus“und dass zurzeit ein „Asyl à la carte“herrsche.

Nehammer sprach auch davon, dass ihm die Trennung von „Asyl“und „Migration“wichtig ist. Da in Österreich darauf noch nie eingegangen wurde, muss man davon ausgehen,

dass ihm der Unterschied dieser Begriffe bisher nicht bewusst war. Diese Vorstellung ist erschreckend. Und eines ist noch aufgefallen: Mit keinem einzigen Wort wurde erwähnt, dass auch nur irgendwas an der österreichisch-ungarischen Grenze von Österreich gemacht

werden soll, um die Zahl der illegalen Grenzübertritte bzw. Asylanträge zu reduzieren.

Das heißt, die notwendige Drecksarbeit sollen andere Länder machen, die österreichischen Politiker wollen sauber bleiben, wollen in Brüssel weiterhin gut dastehen. Josef Höller, per E-Mail