Sieht so eine Sanierung aus?

Es war eine für Alexander Van der Bellen doch eher scharfe Rede, die keine Interpretationen offenließ. Kurz nachdem das Geständnis von Kronzeugen-Anwärter Thomas Schmid in die Öffentlichkeit kam, verglich er die Vorwürfe mit einem „Wasserschaden, der die Substanz des Gebäudes erreicht habe“.

Sein Appell, nein es war vielmehr ein Auftrag, an die Regierung war eindeutig. Das Staatsoberhaupt wünschte sich glaubhafte Garantien, damit „der Schaden an der Substanz“behoben werde. Kurzum: eine Sanierung der Demokratie.

Nur vier Wochen nach diesen mahnenden Worten passiert dann das: ÖVPKanzler Karl Nehammer holt sich ausgerechnet den ehemals wichtigsten Vertrauten von Sebastian Kurz als neuen Kommunikationschef für die Parteizentrale. Gerald Fleischmann erfand die Message Control der Ära Kurz. Dass es nach dem Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen einen Profi in der ÖVP braucht, steht außer Frage. Aber ist Fleischmann mit seiner Vorgeschichte die richtige Wahl? Er wird als Beschuldigter in der Umfrage-Affäre geführt.

Ein Signal der Abgrenzung zu den Geschehnissen in der Kurz-Ära sieht anders aus. Das sehen auch die Grünen so. Man fragt sich: Glaubt der Kanzler tatsächlich, dass so die Sanierung aussieht, die Van der Bellen gefordert hat? Nehammer darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn er und die ÖVP mit den (negativen) Auswirkungen der Ära Kurz weiterhin eng verbunden bleiben.