Rechnungshof-Präsidentin Kraker: „Es wurden keine Alternativen geprüft“

Den zweiten Tag in Folge widmete sich der ÖVP-UAusschuss gestern der COFAG. Das Milliardenvehikel des Bundes zur Abwicklung von Corona-Hilfen wurde vom Rechnungshof (RH) zerlegt. Margit Kraker, RH-Präsidentin, sprach von Überförderung, fehlender Dokumentation zur Gründung der COFAG („Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert“). Auch die Doppelrolle von ExGeschäftsführer Bernhard Perner bei COFAG und deren Mutter ABBAG samt fürstlicher Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu Mittwoch von Effizienz gesprochen. Kraker konnte „keine Sparsamkeit feststellen. Es wurden auch keine Alternativen zur COFAG geprüft.“Danach war der Tiroler ÖVP-Mandatar und Seilbahn-Betreiber Franz Hörl am Wort. Es ging um Spenden an die ÖVP und um ihn als Profiteur von Hilfen trotz Gewinnen. Sein Steuerberater habe beantragt, was zu beantragen war. „Ich habe nichts anderes gemacht als alle anderen.“