Zur Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise erreicht ihren bisherigen Höhepunkt. Die Regierung sieht hilflos zu, wie Hunderttausende illegal in unser Land eindringen. Dabei wäre die Lösung so einfach: Alle, die verabsäumen, ihren Asylantrag im ersten sicheren Drittland zu stellen und illegal nach Österreich kommen, sollten ihr Recht auf ein Asylverfahren und die Grundsicherung verwirken, in Abschiebelagern untergebracht und als Gegenleistung für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Ich bin überzeugt, dass der Zustrom illegaler Migranten über Nacht aufhören würde – ohne Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheers. Aber Österreich spielt weiter Schlaraffenland (Stichwort Klimabonus) und ignoriert internationale Vereinbarungen (Stichwort Dubliner Übereinkommen). Hier liegt Totalversagen der Politik auf allen Ebenen und Kapitulation des Rechtsstaats vor.

Paul Horak, per E-Mail