Ukraine: Verschiedene Auffassungen von Unterstützung

Kiew. EU-Beitritt, NATO, Ende und Ziel des Krieges – Europa ist sich bei vielen Fragen nicht einig

Acht Europa-Politikerinnen, geeint in ihrer Solidarität und ihrem Mitgefühl für die Ukraine: Gemeinsam reisten sie nach Kiew, trafen sowohl Vize-Premierministerin Olha Stefanishyna als auch First Lady Olena Zelenska. Jede hatte konkrete Hilfszusagen für das von Russland überfallene Land im Gepäck, von Geld über Generatoren bis zu Ausbildungsprogrammen.

Doch so geschlossen die Ministerinnen und Staatssekretärinnen auch auftraten, bei den politischen Fragen zeigte sich die große Uneinigkeit Europas. Zwar wurde im Vorfeld der Reise eine gemeinsame Stellungnahme ausgemacht, dies hörte sich vor Ort dann aber anders an. Die Auffassungen, wie Unterstützung aussehen soll, sind sehr unterschiedlich.

Ein EU-Beitritt der Ukraine? Aus Sicht der baltischen Staaten besser heute als morgen. Die lettische EU-Staatssekretärin Gunda Reire plädierte sogar für einen raschen NATO-Beitritt der Ukraine. Österreich und Deutschland stehen in der Debatte um die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union auf der Bremse. Vor allem wegen der Staaten auf dem Balkan, die teils schon seit mehr als zehn Jahren in der Warteschleife hängen. Anna Lührmann, deutsche Staatsmi

nisterin für Europa, drückte sich vorsichtig aus: „Die Ukraine ist Teil der europäischen Gemeinschaft.“

Ein neuntes Sanktionspaket? Auch hier preschen die baltischen Staaten vor und machen Druck für eine weitere Verschärfung. Die rumänische Staatssekretärin hingegen suchte und fand eine martialische Sprache: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“, betonte sie mehrmals. Auch darüber, zu welchen Grenzen die Ukraine zurückkehren soll, wenn endlich doch Frieden herrscht, gibt es unterschiedliche Ansichten. Soll die Landkarte von vor dem aktuellen Kriegsbeginn wieder gelten – oder jene von vor 2014, also vor der russischen Annexion der Halbinsel Krim?

Noch scheint diese Frage in weiter Ferne zu sein, nichts deutet auf mögliche Friedensverhandlungen hin. Im Gegenteil, Kreml-Despot Putin versucht, die Ukraine in einen kalten, dunklen Winter zu bomben. Nach den jüngsten Angriffen auf die Infrastruktur gibt es weiterhin Probleme mit der Stromversorgung. Allerdings konnten drei vom Netz getrennte Atomkraftwerke wieder ihren Betrieb aufnehmen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskij hat die Schaffung Tausender Wärmestuben im ganzen Land angekündigt.