Itamar Ben-Gvir: Israels Sündenfall
Wer ist Itamar Ben-Gvir? Das ist Israels ärgster Hassprediger, mehrfach verurteilter Rassist, der wegen ungezügelten Fanatismus sogar vom Armeedienst ausgeschlossen blieb. Dieser Mann sagt, dass er der Koalitionspartner in Netanyahus Regierung und dort Polizeiminister wird.
Politischen Abschaum gibt es in vielen Ländern. Das ist nicht das vorrangige Problem. Bedenklicher ist schon, dass seine Partei „Jüdische Macht“bei den Wahlen auf 14 von 120 Mandaten sprang und damit als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten ist.
Dass Netanyahu aber diese Partei in die Regierung holt, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Diese Rechtsaußen-Koalition wäre nicht nötig gewesen, außer der Regierungschef möchte in der Knesset ein Gesetz durchbringen, das ihn vor der Verurteilung wegen Korruption rettet.
Ja, Israel leidet unter der palästinensischen Gewalt – und bekommt jetzt einen Polizeiminister, der die Flamme des Terrors mit seinem Flammenwerfer auslöschen will.
In der „New York Times“schreibt der Star-Kolumnist Thomas L. Friedman: „Das Israel, das wir kennen, gibt es nicht mehr.“Sein Text liest sich wie der traurige Nachruf eines Freundes, der fast vierzig Jahre aus und über Israel berichtet hat, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.
Ben-Gvir – mit irakischen Wurzeln – symbolisiert den Machtfaktor, den die Siedler seit 1968 aus dem besetzten Westjordanland schon gewonnen haben.