Erdoğans Kampf in Österreich
Die Wahl des Sultans: 64 Millionen Türken sind am 14. Mai dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei uns im Land leben immerhin 120.000 Bürger mit einem türkischen Pass.
Wir brauchen in Österreich keine Wahl-Propaganda aus der Türkei mit Erpressungen, Verleumdungen und Verfolgungen.
Birol Kilic,
Obmann der Türkischen Kulturgemeinde
Der 14. Mai 2023 gilt nicht nur als Schicksalstag für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sondern könnte auch eine Wende für die Republik Türkei einleiten. Sämtliche Umfragen prophezeien ein Kopf-an Kopf-Rennen zwischen dem Sultan und Kemal Kiliçdaroğlu, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP. Heuer feiert die Türkei ihr 100. Jubiläum, sie wurde 1923 auf den Trümmern des Osmanischen Reiches gegründet und von Kemal Atatürk geprägt.
Kritiker befürchten nun, dass es die letzte offizielle Wahl nach demokratischem Vorbild werden könnte. Wer die Bündnispartner von Erdoğans AKP unter die Lupe nimmt, versteht den Ernst der Lage.
So sucht der Sultan, um seine Macht zu erhalten, die Nähe zu Islamisten: Die HÜDA PAR etwa ist der politische Arm der türkischen Terrororganisation Hizbullah (Partei Gottes). Dabei handelt es sich um eine radikale fundamentalistische sunnitische Kleinpartei, die in den 1990er-Jahren durch IS-ähnliche Morde schockte.
Der zweite Bündnispartner, die Yeniden Refah Partisi (YRP), gilt als extrem frauenfeindlich und antisemitisch, sie will die schützenden Frauenrechte aus den Gesetzen und aus der Verfassung unbedingt streichen. Demnach soll Gewalt gegen Frauen erlaubt sein. Wenn ein Mann seine Partnerin schlägt, soll sie nicht zur Polizei gehen.
Die beiden anderen Bündnispartner der AKP sind die rechtsextremen fundamentalistischen Grauen Wölfe der BBP-Partei und die ultranationalistischen Grauen Wölfe MHP.
AKP und Bündnispartner gelten als Verhinderer der Integration in Österreich, sogar Unruhen gab es. Alles geschieht unter dem Vorwand der Religionsfreiheit und Solidarität mit jenen Migranten, die eine Theologie der Verachtung ins Aus
land importieren, wo sie durch den verlängerten Arm der AKP Unterstützung von österreichischen Parteien erhielten.
Die AKP-Leute sind fleißig und werben unermüdlich um Mitglieder: auf der Straße, bei Hausbesuchen, bei Vereinssitzungen, bei den Iftar-Essen im Ramadan und bei Hochzeiten. Die Union Internationaler Demokraten (UID) ist die Lobby-Organisation der AKP in Europa. Aber auch die anderen Parteien haben längst Ableger in Österreich.
Derzeit ist der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu auf Blitzbesuch in Wien. Offiziell gibt es natürlich keine Wahlpropaganda, diese ist im Ausland verboten. Denn 2008 hat der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Gesetzesänderung der Nationalversammlung präsentiert. „Jede Art von Propaganda im Ausland, an Auslandsvertretungen und Zolltoren ist verboten“, steht in Artikel 94.