Von der Leyens Umfaller: Verbrenner-Aus ist Geschichte

Nach einer bemerkenswerten Abstimmung in Brüssel steht das eigentlich geplante Ende für Verbrenner-Motoren vor dem tatsächlichen Aus. Und schuld daran sind ausgerechnet E-Autos.

Die Pläne sorgten für Aufregung, Deutschland und Österreich legten sich quer. Ursprünglich hatte die EU geplant, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zuzulassen und zu 100 Prozent auf E-Autos zu setzen.

Jetzt die Wende, die Kommission wird ihre Pläne bereits 2026 gehörig überdenken. Präsidentin Ursula von der Leyen hatte es schon kryptisch anklingen lassen.

Weg von ultraehrgeizigen Klimazielen neue Devise

Der Grund: In vielen von wirtschaftlichen Turbulenzen gebeutelten EU-Ländern haben sich die Prioritäten verschoben. Die Devise ist jetzt: Weg von ultraehrgeizigen Klimazielen und hin zu Wohlstandssicherung und wirtschaftlichem Aufschwung – vor allem, um nicht von China überrollt zu werden.

Das Reich der Mitte strebt, wie berichtet, eine aggressive Führungsrolle in der E-Mobilität an und will den Weltmarkt mit billigen Elektroautos überfluten. Der etwas hilflosen EU fallen dazu nur hohe Zölle ein, um den Markt zu schützen.

E-Autos nicht mehr automatisch klimaneutral

Montagabend dann die Wende: Das Europa-Parlament hat erstmals einem Kommissionsvorschlag mehrheitlich zugestimmt, der E-Autos nicht mehr automatisch zu klimaneutralen Fahrzeugen (!) erklärt. Alle Unternehmen, die den CO2-Fußabdruck von Transportleistungen anführen müssen – egal, ob über die Schiene, auf der Straße oder in der Luft –, fallen jetzt in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Entsprechend – und das ist neu – müssen verpflichtend reale Werte für den CO2-Gehalt der verwendeten Elektrizität einkalkuliert werden, inklusive Verlusten bei der Übertragung und Umwandlung.

Die neu festgelegten Referenzdaten offenbaren, dass nur grauer Wasserstoff eine schlechtere CO2-Bilanz hat als Elektrizität. Gut also für von der Leyens Kehrtwende: Dieses Gesetz wird die Grundlage und das Argument für sie sein, um das Verbrennerverbot 2026 zu kippen.

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können also prinzipiell nun auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. E-Fuels – für die sich besonders ÖVP-Kanzler Karl Nehammer starkmachte – werden bisher allerdings in der EU kaum produziert und gelten als

teuer. Daher sollten sie nach dem Willen der EU-Kommission bislang vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr reserviert werden, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Bestrebungen, den Kraftstoff, wie auch Bio-Diesel, attraktiver zu machen, bestehen weiterhin.

„Der Wahrheit wieder ein Stück weit näher“

Nachfrage bei der zuständigen Verhandlungsführerin Barbara Thaler (ÖVP): „Wir kommen der Wahrheit ein Stück weit näher, allerdings fehlt immer noch die Produktion und das Recycling des jeweiligen Fahrzeuges in der Bilanz. Somit haben EAutos, die außerhalb Europas produziert werden, nach wie vor einen unfairen Vorteil. Europa muss aufhören, sich ständig regulatorisch selbst zu benachteiligen.“

Die europäische Autoindustrie, eine der letzten Steckenpferde, reagiert verhalten optimistisch.