Ermittlungen gegen Bezirkschef in Kleingarten-Affäre
Wegen eines dubiosen Grundstücks-Deals in einem Schrebergartenverein hat die Staatsanwaltschaft jetzt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) im Visier. Auch gegen zwei andere Personen werden Vorwürfe geprüft.
Das Wort Kleingarten dürfte bei der SPÖ weiterhin für Unbehagen und Schweißperlen auf der Stirn sorgen. Vor einem halben Jahr wurden mehrere fragwürdige Kleingartendeals in der Anlage Breitenlee im 22. Bezirk bekannt – wir berichteten ausführlich. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet. Darunter ist auch Ernst Nevrivy, der Bezirksvorsteher der Donaustadt.
Doch neben ihm sind noch zahlreiche andere Politiker der Sozialdemokratie in die pikante Causa verstrickt. Etwa die Nationalrätin Petra Bayr, Gemeinderätin Astrid Rompolt und Julia Lessacher, die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf. Konkret steht der Vorwurf im Raum, dass die SPÖ-Politiker zu äußerst günstigen Zeitpunkten und auch Bedingungen Kleingarten-Grundstücke kauften und davon profitierten. Sie alle dementieren, jeglichen Einfluss auf das Widmungsverfahren genommen zu haben.
Die Wiener SPÖ hat die Angelegenheit vergangenen Herbst intern geprüft und sich dabei selbst frei gesprochen. Laut Landesparteisekretärin Barbara Novak konnten keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft dürfte das anders sehen. In weiteren drei Fällen wurde zudem ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet.
Aus dem Büro von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy heißt es dazu auf Anfrage nur: „Kein Kommentar.“Gegenüber der „Krone“gibt die Abgeordnete Bayr an, dass gegen sie nicht ermittelt werde. Sie krallte sich in der begehrten Liegenschaft gleich zwei Schrebergärten, während für viele Wiener ein Kleingarten ein ewiger Traum bleiben wird. Die offiziellen Anmeldelisten dafür sind immens lang, die Vergabe für Laien kaum zu durchschauen.
„Der Erwerb des zweiten Grundstücks ergab sich aus der Gelegenheit, eines am Wasser zu erwerben und zu wechseln. Das erste Grundstück habe ich noch nicht verkauft“, so Bayr. Einsichtigkeit oder schlechtes Gewissen sieht jedenfalls anders aus. SPÖ-Politikerin Lessacher gibt an, dass gegen sie nicht ermittelt werde und sie dazu auch noch nicht einvernommen wurde. Wer die anderen Personen sind, ist derzeit also noch unklar.
Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Kein Kommentar.
Büro von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ)
Die Rathaus-Opposition schäumt vor Wut
Die Volkspartei hat in dieser Causa den Stadtrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge ersucht. Das Ergebnis ist noch ausständig. Heftige Kritik kommt auch von der FPÖ und den Grünen.