Was muss eine Demokratie aushalten?

Viele Menschen in unserem Land haben berechtigte Zukunftsängste und beginnen sich vermehrt zu organisieren, um gemeinsam ihrer Angst Ausdruck zu verleihen. Es gibt diverse öffentliche Demos von primär linker, weniger von rechter Seite, und das ist auch gut so, wenn man von einer funktionierenden Demokratie sprechen möchte.

Links und rechts sind jedoch absolut gleichberechtigte Teile unserer Demokratie, solange sie sich demokratischen Wahlen stellen, nicht gewaltsam unsere Verfassung aushebeln und in weiterer Folge eine Einparteiendiktatur errichten möchten. Und dabei muss man ganz klar zwischen links und linksradikal, sowie rechts und rechtsradikal unterscheiden. Egal, welche Seite damit gemeint ist – radikal kann nie gut sein und auch recht gefährlich für den Staat und dessen Gesellschaft werden. Radikalität hat somit keinen Platz in einer Demokratie.

Zunehmend wird jedoch bei öffentlichen Demos und auch bei diversen Politikeraussagen nicht mehr auf diesen feinen Unterschied geachtet und grundsätzlich gegen rechts polemisiert bzw. sogar ein Verbot rechter Parteien gefordert, währenddessen man sich bei links und allem, was damit zusammenhängt (siehe kommunistische Diktaturen mit historisch bewiesenen mehr als 100 Millionen Toten) ruhig verhält. Dadurch wird ein vollkommen falscher Eindruck vermittelt, nämlich jener, dass eine Demokratie nur dann gut ist, wenn es keine Rechten im politischen Spektrum gibt. Und genau das ist falsch, weil politisch Linke in Österreich keine legitimmoralische Deutungshoheit besitzen.

Eine echte Demokratie muss es aushalten, beiden Seiten gleiche Möglichkeiten anzubieten, um sich mit ihren Argumenten an einem freien Wettbewerb um Wählerstimmen zu beteiligen. Und wer die Mehrheit hat, der regiert dann bekanntlich auch für eine gewisse Zeit.