„Green Deal ist Hemmschuh“
Für Industriellen-Präsident Georg Knill ist die Rezession in Österreich und Europa hausgemacht, EU-Pläne belasten Betriebe. Wie es besser ginge, zeigen USA und Dänemark.
Georg Knill, Unternehmer und Präsident der Industriellenvereinigung, findet klare Worte: „Ja, wir sind in einer echten Rezession.“Die Industrie und das Bruttoinlandsprodukt liegen zwei Quartale klar im Minus und werden sich heuer erst langsam erholen. Als Ursachen ortet Knill aber nicht nur den üblichen Wirtschaftszyklus und hohe Energiekosten, sondern ein politisches Versagen auf europäischer Ebene. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit großem Pomp inszenierte und angekündigte milliardenschwere Deal funktioniere nicht nur nicht, sondern belaste mit neuen Regeln und neuer Öko-Bürokratie die europäische Industrie.
„Der Green Deal der EU ist ein Hemmschuh für Wirtschaft und Industrie. Mindestens 800 Gesetze, Richtlinien und Vorschriften wurden beschlossen, das sind 5000 Seiten Bürokratie“, sagt Knill. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Atomenergie in Deutschland werde weiter zu hohen Energiekosten führen, das sei ein Wettbewerbsnachteil für das Exportland Österreich.
Wie es richtig geht, zeigen einmal mehr die USA: Deren „Deal“für die Wirtschaft besteht aus Steuererleichterungen und Anreizen, schon zuvor wurde mit Abermilliarden Dollar in die US-Infrastruktur investiert.
Die Folgen: Die Wirtschaft unter Präsident Joe Biden floriert und zieht einmal mehr an der EU vorbei. Knill: „In den USA verfolgt man Wirtschaftsinteressen, in Europa wurden Klimaschutzinteressen stark in den Vordergrund gestellt. Daher kriselt die Industrie in Österreich und Europa so stark.“Von der Leyen müsse daher nun dringend nachbessern.
Dass es auch in Europa gut laufen kann, zeigt Dänemark, das in vielen Punkten mit Österreich vergleichbar ist: „Für uns ist Dänemark ein Vorbild. Vor 20 Jahren waren Österreich und Dänemark an 9. bis 11. Stelle, heute ist Österreich auf dem 24. Platz, während Dänemark auf Platz 1 im Standortwettbewerb steht“, meint Knill. Wie das geht? Steuern und Bürokratie runter: „Wir haben mit 43 Prozent Steuer- und Abgabenquote eine der höchsten Quoten der OECD-Länder, das sind schon Themen, die wir in Österreich angehen können. Durch die hohen Lohnabschlüsse haben die Unternehmer viel an Wettbewerbsfähigkeit verloren.“Dänemark wird bekanntlich rot regiert. Der bürgerliche Industrielle dazu: „Mir ist egal, wer regiert, solange die richtigen Entscheidungen getroffen werden.“