Polizei räumte Protest-Camp

Versammlung wegen „Radikalisierung“aufgelöst – drei Frauen festgenommen

Sie waren ursprünglich gekommen, um zu bleiben – daraus wurde dann aber doch nichts: Wie berichtet, schlugen am Montag mehrere Dutzend ProPalästina-Demonstranten auf dem Campus der Uni Wien im Alten AKH ihre Zelte auf. Die Universität distanzierte sich umgehend von den Anliegen der Protestierer.

Seit Beginn ihres Camping-Abenteuers stand das überschaubare Grüppchen stets im Blick des Staatsschutzes, in der Nacht auf Donnerstag wurde dem Spuk schließlich ein Ende gesetzt. Der Grund ist durchaus brisant: Nach einer Einschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) „war der Zweck dieser Versammlung nach umfänglicher Betrachtung nicht mehr mit der österreichischen Rechtslage vereinbar“, heißt es vonseiten der Polizei. Die Solidarisierung mit der Hamas und die Gutheißung terroristischer Straftaten gingen den

Behörden zu weit, an diesem Punkt ende auch das Recht auf Meinungsfreiheit.

Rund 40 Personen hatten sich noch in dem Camp befunden, als verschiedene Polizeieinheiten die Versammlung auflösten. Der Großteil packte seine Habseligkeiten zusammen und zog vorerst ab. Drei Frauen allerdings stellten auf stur – sie wurden festgenommen und abgeführt.

Demonstranten blockierten Fahrbahn

Zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe befand sich das Trio noch in Polizeigewahrsam. Dem Vernehmen nach wollten die Damen an einer Identitätsfeststellung nicht mitwirken. Parallel dazu hatte sich Donnerstagnachmittag eine Handvoll Demonstranten vor dem Anhaltezentrum auf der Rossauer Lände zu einer Kundgebung versammelt und forderte die Freilassung der Frauen – auch dieser Protest war von kurzer Dauer und erfolglos . . .