Die EU: Fehlerhaft, aber reformfähig?

Jetzt, wo die Europawahl immer näher rückt, wird die EU zum Streitfall. Was kann sie wirklich, was wurde gehofft, und was ist daraus geworden?

Wirtschaftlich ist die Antwort am klarsten: Alle Analysen zeigen, dass die EU – auch für Österreich – vermehrten Wohlstand gebracht hat. Bei allen Mängeln und Fehlern, die nicht zu bestreiten sind. Ganz im Gegenteil: Diese Fehler sollten im Fokus dieser Wahl stehen: Welchen Unfug wollen wir nicht mehr, aber auch welche Verbesserung gehört her?

Der Schriftsteller Robert Menasse hat die Situation präzise getroffen: „Die Menschen sind EUskeptisch, weil sie sehen, dass die EU nicht funktioniert. Da haben sie ja recht. Aber sie verstehen nicht, dass die EU wegen der nationalen Blockaden nicht funktioniert: Finanzkrise, aber keine europäische Finanzpolitik, Flüchtlinge, aber keine europäische Migrationsund Flüchtlingspolitik, Wirtschaftskrise, aber auf dem gemeinsamen Markt keine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Was soll die EU-Kommission machen? Irgendwas, was sie darf: Also regelt sie Drehverschlüsse von Plastikflaschen. Klar, die Menschen werden wütend, aber sie richten ihre Wut an die Falschen.“Wie reformfähig ist d i e s e EU? Wenn eine Präsidentin wie von der Leyen fröhlich Milliarden verteilt, unser Geld wohlgemerkt, ohne uns zu fragen?

Wenn aber die Kritik an der Europäischen Union extrem heftig wurde, pflegte EU-Kommissionspräsident Juncker zu sagen: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen . . . “