EU auf der Suche nach Sicherheit
Sondertreffen Mehr Kontrollen, Datenaustausch: vieles noch nicht umgesetzt
Brüssel/Wien. – „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“, sagt Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière. Damit bringt er das Motto Europas nach den Anschlägen in Brüssel auf den Punkt. Allerdings: Viele Maßnahmen für eine bessere Zusammenarbeit und verstärkte Vernetzung wurden bereits beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt.
„Es sind einige Punkte am Tisch, da brauchen wir nun Tempo bei der Umsetzung“, bestätigt Innenministerin Johanna MiklLeitner vor ihrem Abflug nach Brüssel zum Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister. Bereits nach den Anschlägen in Paris wurde die europäische Kooperation vielfach beschworen und teils auch beschlossen. Tatsächlich passiert ist jedoch wenig.
Im Gespräch mit der „Krone“drängt MiklLeitner auf eine Kooperation der Geheimdienste: Eine eigene europäische Plattform für einen besseren Informationsaustausch. Alle EU-Staaten sollten dort ihre Daten einspeisen, und auch alle sollten Zugriff darauf haben. „Die Möglichkeiten dazu sind da. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so die Ministerin.
Kampf gegen Terror vor Datenschutz
Ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizière pocht vehement auf einen verbesserten Daten-Austausch. Europa sei gemeinsam bedroht, daher sei auch ein gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus notwendig, so de Maizière. Das bedeutet: Sicherheit kommt ganz eindeutig vor Datenschutz! Die Überwachung wird ausgeweitet, der Bessere Vernetzung, Datenaustausch, Ein- und Ausreiseregister: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizière wollen Geschlossenheit im Kampf gegen den Terror zeigen. Schutz der Daten tritt in den Hintergrund.
An den Außengrenzen des Schengenraums seien zu viele Lücken, so der deutsche Innenminister. Er fordert daher ein Einund Ausreiseregister. Ein Plan, den auch Johanna Mikl-Leitner unterstützt.
Kontrollen vor dem Flughafengebäude?
Die EU-Kommission überlegt die Einführung von Sicherheitskontrollen bereits vor Betreten des Flughafengebäudes. In der kommenden Woche sollen Experten über diese Maßnahme beraten.
Aktuelle Umfragen geben allen Verschärfungen recht: So sind etwa in Deutschland 77 Prozent der Bevölkerung für höhere Sicherheitsvorkehrungen – dafür nehmen sie auch Mehrkosten und längere Wartezeiten in Kauf.