Wahlkampfthema Flüchtlinge
Wie befürchtet, wird die Flüchtlingsproblematik zum Wahlkampfthema der Nationalratswahl. Die Spitzenkandidaten bringen sich in Stellung und überbieten sich in ihren plakativen Ankündigungen und polemischen Darstellungen. Die Balkanroute ist nicht, wie oftmals dargestellt, wirklich geschlossen, und die außereuropäischen Flüchtlingslager existieren nur in den Köpfen der Politiker.
Die Flüchtlingsproblematik ist nach wie vor ein ungelöstes Problem, mit dem sich jedoch locker der Wahlkampf bestreiten lässt. Emotionen schüren, Ängste erzeugen und Sündenböcke suchen ist angesagt. Dadurch werden andere Themen unwichtig und belanglos.
Genügen die aktuellen Studien und Rückmeldungen aus der Wirtschaft noch immer nicht, um den Ernst der Situation zu erfassen?
Die aktuelle horrende Staatsverschuldung ist ob der extrem niedrigen Zinsen anscheinend total ausgeblendet. Steigen die Zinsen auch nur um einen Prozentpunkt, sind zusätzliche Milliarden für den Zinsendienst bereitzustellen.
Diese Beträge werden fehlen, um in arbeitsmarktbelebende Maßnahmen zu investieren. Das Gesundheitswesen ist kaum mehr finanzierbar, und eine ZweiklassenMedizin hat sich längst etabliert. Der Sozialstaat stößt an seine Grenzen. Ohne einschneidende Maßnahmen in allen Bereichen wird die Zukunft nicht zu bewältigen sein.
Das alles kümmert unsere Wahlkämpfer nicht. Steuersenkungen in Milliardenhöhe werden ebenso versprochen wie die Schließung von Flüchtlingsrouten oder eine neuerliche Verwaltungsreform. Und weil es sonst keine Probleme in diesem Land gibt, taktieren die Parteistrategen bereits über möglich Koalitionen und Plätze an den „ Futtertrögen“.
Als Ablenkung dienen wie so oft die Flüchtlinge, um von der eigenen Ideenlosigkeit, Machtverliebtheit und den alles überdeckenden Parteiinteressen abzulenken. Franz Peer, Linz