Wahlkampf jetzt auch im Container
Nationalratssitzung : Unzählige Anträge
Bei der ersten Sitzung des Nationalrates im Ausweichquartier bei der Hofburg geht es um so gut wie alles. Vom CETA- Abkommen und Glyphosat über Bankomatgebühren, Pensionen bis zum umstrittenen Sicherheitspaket. Alle Parteien bringen im hitzigen Wahlkampfgetöse noch rasch Anträge ein.
Vieles wird neu am Mittwoch: Erstmals nehmen die Abgeordneten im Ausweichquartier bei der Hofburg Platz, so mancher Politiker hat die Partei gewechselt, die Zusammensetzung der Klubs hat sich verändert.
Alt sind aber die Vorschläge, die noch einmal gemacht werden. Alle Parteien kramen ihre Pläne, aus denen bis jetzt nichts geworden ist, hervor und bringen sie noch einmal ein. Schließlich ist ja Wahlkampf.
Relativ gute Chancen auf eine Umsetzung hat das Pensions- Paket der SPÖ, dem die ÖVP zumindest bei einem Teil ja schon zugestimmt hat. Sozialminister Alois Stöger ( SPÖ) versucht noch einmal ein Verbot von Bankomatgebühren, Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) im Gegenzug sein ebenfalls nicht umgesetztes Sicherheitspakt. Auch die Grünen wollen auffallen – sie planen zahlreiche Anträge. Die Nationalratssitzung wird wohl recht lange dauern.