Bau der Wiener Mauer: Fall für Volksanwälte!

Start ohne Bewilligung „ Starke Bedenken“

Nicht nur der Rechnungshof prüft den Bau der Wiener Mauer auf dem Ballhausplatz. Das sündhaft teurere Millionenprojekt ist jetzt auch ein Fall für die Volksanwaltschaft. Am Montag hat Gertrude Brinek ein amtswegiges Prüfungsverfahren eingeleitet. Wie von der „ Krone“berichtet, erfolgte der Bau ohne Genehmigung. Während jeder regenfeste Carport eine Erlaubnis benötigt, war das für den Anti- Terror- Wall nicht der Fall. Laut Baupolizei handle es sich nämlich um ein „ bewilligungsfreies Vorhaben“. Gegen diese Interpretation der Bauordnung hat Brinek „ starke Bedenken“geäußert. „ Da anzunehmen ist, dass diese Auslegung auch für weitere derartige Bauvorhaben zur Anwendung gelangen soll, habe ich ein amtswegiges Prüfungsverfahren zu dieser Frage eingeleitet.“