Was von der griechischen Krise blieb
Milliarden pumpte und pumpt die EU in das marode Mittelmeerland. Ein Sonderbericht des Rechnungshofes zeigt aber auf, dass die EU- Kommission selbst ordentlich schlampte.
Wer spricht eigentlich noch vom krisengeschüttelten Griechenland? Einst so stolzes Land, das mit einer katastrophalen Verwaltung und Steuerpolitik an den Rand des Abgrundes rutschte. Sieben Jahre nach Beginn der 350 Milliarden schweren Hilfsprogramme der EU ist die Arbeitslosigkeit noch immer exorbitant hoch, die Schuldenquote kaum zu drücken.
Für die Menschen ist es nicht besser geworden
Am Montag berieten die EU- Finanzminister über eine weitere Hilfstranche von 6,7 Milliarden Euro, auf die die Hellenen wohl noch etwas warten müssen. Nicht alle Reformen, die Bedingung für die Kredite sind, sind noch erfüllt worden. Die Regierung in Athen ist derzeit zwar nicht ganz so schlimm in Finanznöten und verspricht sogar, ab August 2018 den Staat wieder selbst finanzieren zu können. Besser geworden ist es aber nicht – vor allem für die Menschen auf den Straßen.
Inmitten dieser Zustände schaute auch der EU- Rechnungshof genauer hin und fand – wie so oft – wenig An- ständiges: Die drei Rettungsprogramme von 2010, 2012 und 2015 haben das Land zwar immer wieder im letzten Moment vor der Pleite gerettet und Strukturreformen möglich gemacht: „ Doch sie haben keinen Erfolg gehabt, die Fähigkeit des Landes wiederherzustel- len, seinen Bedarf an den Märkten zu finanzieren“, schreiben die Prüfer in ihrem Sonderbericht.
Für die EU war eine Rettung dieser Dimension Neuland, dementsprechend hastig schusterte die EU- Kommission Regeln zusammen, ohne aber wirklich festzulegen, welche Reformen prioritär umzusetzen sind. Geprüft hat die Kommission nur, ob die Verbesserungen politisch beschlossen, aber nicht, ob sie auch umgesetzt worden sind.
Am Beispiel Privatinsolvenzen sieht man dies gut: Als der Rechtsrahmen geschaffen wurde, überfluteten 200.000 Anträge das Justizsystem. Die Aufarbeitung wird 15 Jahre dauern, kritisiert der Rechnungshof.
Findig gewährte der Staat deshalb den Schuldnern lange Zahlungsaufschübe, worauf wiederum kaum Geld in die Staatskassen floss.
Der Haushalt kann sich auch wegen der massiven Kosten des Rentensystems nicht erholen: Es gab zwar Kürzungen, das Bruttoinlandsprodukt ( BIP) sank, die Ausgaben für die Renten stiegen als Prozentsatz vom BIP aber munter weiter.
Immer noch rund 70.000 Beamte im Dienst
Dazu kommt: Die Zahl der Staatsbeamten liegt immer noch bei 70.000, Österreich kommt zum Vergleich mit rund 20.000 aus.
In all dem Chaos mischten auch noch griechische Regierungsvertreter mit und boykottierten die Reformen – angeführt durch Alexis Tsipras’ Partei Syriza und Finanzminister Yanis Varoufakis, das Gesicht der griechischen Finanzmisere.
Ein Schmankerl fanden die Prüfer am Ende: Sie wollten die Rolle der Europäischen Zentralbank ( EZB) – als Teil der Troika – beleuchten, doch sie blitzten ab. Der Rechnungshof sei dazu nicht befugt, hieß es. Dabei spielte die EZB stets eine Schlüsselrolle in allen griechischen Fragen. Außer in Transparenzfragen.