„ Durchgerutscht“: Regierung muss neues Gesetz reparieren

Dieses Thema ist den Regierungsparteien sichtlich unangenehm: Im Budgetbegleitgesetz ist der Koalition „ etwas durchgerutscht“, wie es heißt, ein „ technischer Fehler“. Und zwar eine Deckelung auf 855 Euro bei Sozialbetrug. Der Passus wird nun noch vor dem Sommer repariert, die Regelung tritt kommendes Jahr in Kraft.

So recht wollte mit dieser Panne in der Koalition niemand etwas zu tun haben. Am Donnerstag wurde die Verantwortung dafür von einem Ministerium zum nächsten, und schließlich zu den Klubs geschoben.

Die SPÖ hatte gegen die beschlossene „ Betrugs- Pauschale“gewettert, Sozialbetrug sollte für Unternehmen plötzlich nur noch maximal 855 Euro kosten. Egal, wie viele Delikte angefallen sind. Gestern musste die Regierung eingestehen: Da ist ein Fehler passiert. Künftig gilt also: Firmen, die Mit- arbeiter nicht oder falsch anmelden, trifft die volle Härte des Gesetzes – keine Deckelung, kein Pardon. Dieser Punkt wird nun repariert, wie ÖVP und FPÖ versprechen. Und zwar noch vor dem Sommer. Das gehe sich locker aus, denn das Gesetz trete erst Anfang kommenden Jahres in Kraft, so die Regierung.

Kompliziert bleibt es jedoch bei einem anderen Punkt des Gesetzes. Auch die Deckelung der Vergehen bei der monatlichen Beitragsmeldung auf 855 Euro wurde heftig kritisiert. Das sei in den ersten acht Monaten des Gesetzes „ technisch notwendig“, sagt dazu die ÖVP. Danach fällt die Pauschale weg, und jedes Vergehen zählt extra.

Schwarzarbeit am Bau ist kriminell, führt zu Lohndumping und schadet allen Arbeitnehmern und redlichen Unternehmen. Sollte die Regierung aufgrund des Drucks der SPÖ nun zurückrudern, begrüßen wir das ausdrücklich.

SPÖ- Chef Christian Kern