Wohin steuert jetzt Deutschland mit ihr?
Mit 517 der 999 abgegebenen gültigen Stimmen löste Annegret Kramp- Karrenbauer Angela Merkel als neue CDU- Chefin ab. Während es aus Österreich Gratulationen und Spott gibt, fragen sich die Deutschen: Bekommt die rechte AfD durch Merkels Wunschkandidatin noch mehr Auftrieb, und fallen CDU und CSU gar auseinander? Reaktionen und eine Analyse von Peter Filzmaier auf den
1 Kramp- Karrenbauer war zuletzt Generalsekretärin der Kanzlerpartei, also Merkels rechte Hand in der Partei. Das ist für die knapp drei Jahre bis zur deutschen Bundestagswahl 2021 ein Vorteil. Denn mindestens den Großteil dieser Zeit gibt es eine Art Doppelspitze mit Merkel als Kanzlerin und einer neuen Parteichefin. Was heikel ist, weil zwei Macht- und Kommunikationszentren entstehen. Merkel und Kramp- Karrenbauer werden sich aber arrangieren. Die Gegenkandidaten - vor allem Friedrich Merz als einst von Merkel aus den Parteifunktionen gedrängter Wiedereinsteiger - wären entgegen aller Beteuerungen im Clinch mit der Kanzlerin gelandet. Was weder der Stabilität im Land noch der Partei gut getan hätte.
2 Ihre bisher höchstes Amt hatte Kramp- Karrenbauer als Ministerpräsidentin des Saarlandes. Das entspricht einem Landeshauptmann bei uns. Doch ist das Saarland das kleinste Bundesland, womit ihr sozusagen eine Hausmacht fehlt. Ihre ureigene Basis auf nationaler Ebene ist nicht größer als die eines ÖVP- Politikers aus Vorarlberg in Wien. Gerade deshalb spaltet Kramp- Karrenbauer jedoch weniger. Und wenn sowohl die deutsche Regierung als auch die CDU etwas braucht, dann ist das Ruhe statt internem Dauerstreit. Als Ex- Generalsekretärin ist die neue Chefin natürlich auch im Berliner Regierungsviertel bestens vernetzt. Merz hätte sich seine Kontakte zum Teil erst neu erarbeiten müssen.
3 Die Stichwahl zwischen Kramp- Karrenbauer und Merz war mit rund 52 zu 48 Prozent freilich denkbar knapp. Österreichische Parteichefs werden im Regelfall mit 90 Prozent plus der Delegiertenstimmen gekürt. Offen ist also, ob den Lippenbekenntnissen der Merzfans auch Taten für die Geschlossenheit der CDU folgen. Merz könnte als unfairer Verlierer den Spaltpilz spielen. Doch warum sollte er? Damit macht er sich ja selbst alle politischen Türen zu. Zudem darf nie- mand Kramp- Karrenbauer unterschätzen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 hat die CDU ebenfalls eine neue und international eher unbekannte Vorsitzende gewählt, der man keine Wahlerfolge zutraute. Diese Person namens Merkel blieb 18 Jahre Parteichefin und ist seit 13 Jahren Bundeskanzlerin.
4 Inhaltlich wird KrampKarrenbauer die CDU als Schwesterpartei der ÖVP in der Mitte positionieren. „ Wir die letzte große existierende Volkspartei!“, sagte sie. Gemeint war, dass sie als „ Liberalkonservative“alle Wählergruppen ansprechen will. Ihr geht es nicht um eine Kampagnenschlacht mit der AfD, sondern sie ist eine gemäßigte Alternative. Für Deutschland und seine Nachbarländer klingt das insofern gut, weil Kramp- Karrenbauer nicht – wie etwa italienische Regierungsparteien – bewusst die Polarisierung vorantreibt, um an einem Pol der Gesellschaft ihre Mehrheiten zu suchen. Konkurrenten um das bürgerliche Lager sind da in Deutschland übrigens die ebenfalls mittig aufgestellten Grünen.
5 Die großen Herausforderungen für KrampKarrenbauer sind klar. 2019 stehen in Deutschland neben der EU- Wahl drei Landtagswahlen im Osten an. Die Chancen der CDU ebenda sind mittelmäßig bis mäßig. Daran ist die nunmehrige Bundesparteichefin nicht hauptschuldig, doch muss sie vor ihrem Wahlkampf 2021 alle Ergebnisse mitverantworten. Hinzu kommt, dass die Regierungszusammenarbeit mit der SPD schwierig ist. Ein Tipp: Frau „ AKK“kann sich eine Jamaika- Koalition ihrer CDU mit Grünen und FDP sehr gut vorstellen. Anders als ihre Vorgängerin Merkel schafft sie das vielleicht sogar.
Annegret Kramp- Karrenbauer wird Nachfolgerin Angela Merkels als Vorsitzende der CDU und ziemlich sicher nächste Kanzlerkandidatin. Anne, wer? Wir Österreicher kennen „ AKK“kaum. Was einer deutschen Partei herzlich egal ist. Für sie war es die bestmögliche Wahl