EU: Roter Kampf gegenrechts
Timmermans als Spitzenkandidat Erste Auslandsreise von Rendi- Wagner
Während die Volkspartei im kalten Helsinki in den EU- Wahlkampf startete, bevorzugen Europas Sozialdemokraten das warme Lissabon. Nach einigen Turbulenzen um den Spitzenkandidaten küren die Roten nun Frans Timmermans zu ihrem Top- Mann. Mit dabei ist auch die neue SPÖ- Chefin Pamela Rendi- Wagner. Die Ausrichtung der Roten ist klar: Der Kampf gegen rechts.
Aus den Plänen von ExKanzler Christian Kern, als Spitzenkandidat bei der EUWahl anzutreten, wurde bekanntlich nichts – weder bei den Roten noch bei einer möglichen parteiunabhängigen Allianz mit Frankreichs Präsident Macron.
Bei den europäischen Sozialdemokraten war bereits die längste Zeit der Niederländer Frans Timmermans in Lauerstellung. Er machte jedoch stets klar, dass er nur antrete, wenn es keinen Gegenkandidaten gebe. Nachdem nun der Slowake Maroš Šefcovic zurückgezogen hatte, war der Weg frei für Timmermans.
Bei der Wahl im Mai 2019 geht es auch um den Posten des Kommissionspräsiden-
ten. Jean- Claude Juncker hat bereits angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Wahrscheinlich, aber bei Weitem nicht fixiert ist, dass die stimmenstärkste Partei – und das wird wohl die Europäische Volkspartei sein – den Kommissionspräsident stellt.
Bei der vergangenen EUWahl 2014 kamen die Konservativen auf 221 Mandate, die Sozialdemokraten auf 191. Umfragen sagen beiden Verluste voraus, die AntiEuropäer hingegen scheinen im Aufwind.
Genau das ist das nächste Fragezeichen: die tatsächlichen Chancen der Rechtsparteien. Diese basteln an einem Wahlbündnis mit Italiens Rechts- außen- Innenminister Matteo Salvini an der Spitze. Mit dabei wollen auch der Niederländer Geert Wilders, Frankreichs Marine Le Pen und die FPÖ sein.
Rendi- Wagner: „ Keine Trennung mehr“
Die neue SPÖ- Chefin Pamela Rendi- Wagner, auf deren Schultern nun die Hoffnungen der gebeutelten Roten liegen, startet mit ihrer ersten Auslandsreise in den EU- Wahlkampf. „ Die Trennung von Europa und Innenpolitik gibt es schon längst nicht mehr.“Und sie betont den Kampf gegen die Rechten: „ Wir müssen die soziale Säule stärken.“