Zeit für Gerechtigkeit - Zeit zum Umdenken!
Seit dem EU- Beitritt hat man den Pensionisten den gerechten Inflationsausgleich vorenthalten. Die Pensionsanpassungen haben oft nur die Hälfte der echten Inflationsrate betragen, man hat die Pensionisten systematisch „ ausgehungert“. Um davon abzulenken, hetzt man gegen die ASVG- Höchstpensionisten, von denen es nur wenige gibt, denn auch wenn man 45 Jahre oder länger Höchstbeiträge bezahlt hat, gibt es Tricks bei der Berechnung, die die „ Höchstpension“kürzen.
Die Höchstpension beträgt netto 2400 Euro. Politiker, wie z. B. Hr. Fischer, bekommt ca. das 7- Fache der ASVGHöchstpension und zusätzlich noch Spesenersatz, Bürokostenersatz usw.
Die Pensionisten hat man auch heuer wieder mit 2% „ Inflationsausgleich“abgespeist – nur die Mindestpensionisten bekommen etwas mehr. Bei den „ Höchstpensionen“bleibt durch die Abgaben und Steuern dann oft kaum etwas übrig. Die Medien berichten wenig darüber, denn das ist vom Staat nicht ge- wünscht, und die Pensionisten haben keine Lobby. Die Pensionistenvertreter sind nur eine Alibihandlung, durch die die Pensionisten ruhiggestellt werden sollen.
Sehr gerne wird der Schmäh vom „ Generationenvertrag“angewendet. Der „ Generationenvertrag“war etwas Gutes und Notwendiges in den Jahren nach dem Krieg. Damals hatte der Staat keine Reserven mehr, die wurden von den Siegern samt dem ganzen Staatsvermögen kassiert. Damit die „ Alten“nicht verhungern, hat man den „ Generationenvertrag“geschaffen. Dann aber kamen die Wirtschaftswunderjahre, also Jahre, in denen der Staat genug Einnahmen hatte, um sich nicht am Geld der Pensionisten bzw. an den Beitragszahlungen an die Pensionskassen hätte vergreifen müssen. Viele Jahre hat sich der Staat die Beiträge, von denen zumindest ein Teil davon als Rücklagen für die Pensionen der Beitragszahler hät-
te gespart werden müssen, einfach einbehalten.
Jetzt bleiben die Pensionisten, die ihr Leben lang Beiträge bezahlt haben, auf der Strecke, denn der Staat braucht das Geld für Asylwerber, Wirtschaftsflüchtlinge usw., die noch keinen Cent einbezahlt haben, aber mithilfe der EU von unseren Steuergeldern oft fürstlich bei uns vom Sozialstaat leben. So mancher Asylwerber bekommt vom Staat viel mehr an Sozialleistungen, als ein österreichischer Pensionist, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge bezahlt hat, an Pension bekommt.
Die dafür verantwortlichen Politiker der letzten Jahrzehnte gehören vor Gericht gestellt, weil sie das Geld der Pensionisten veruntreut haben. Geradezu lachhaft ist der Aufschrei über die geringe Erhöhung durch die SPÖ. Gerade die SPÖ war es, die die Pensionisten „ ausgehungert“hat. Das erinnert an den Streik der ÖBB- Gewerkschaf- ter, denen 3,4% Erhöhung zu wenig war, aber im Vorjahr waren sie mit einer viel geringeren Erhöhung zufrieden.
Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder Leistung zählt und über das Parteibuch gestellt wird. Wer mehr leistet und mehr Beiträge und Steuern bezahlt, sollte mehr Gehalt bzw. Pension bekommen – ungeachtet, ob es sich um einen Arbeiter, einen Angestellten, einen Selbstständigen oder einen Beamten handelt. Es kann nicht sein, dass ein Politiker oder Beamter 20.000 oder gar 26.000 Euro Pension bekommt, und die Höchstpension 3402 Euro brutto beträgt. Da bin ich für eine Vereinheitlichung der Systeme.
Warum muss ich als Selbstständiger 20% Selbstbehalt auf medizinische Leistungen bezahlen, und jeder Migrant, der noch keinen Cent einbezahlt hat, bekommt alles gratis? Die derzeitige Regierung ist auf dem richtigen Weg, nur gehört mehr Tempo gemacht. Die Opposition ist ohnehin gegen alles – egal, wie vernünftig eine Maßnahme auch ist.