Schelling weist Länder-Vorwürfe zurück
Hypo. Schelling weist Länder-Vorwürfe zurück / „Schulterschluss“in Kärnten
Der Zahlungsstopp bei der Hypo/Heta sei nicht von langer Hand vorbereitet gewesen
Zwischen den schwarzen Bundesländern und Finanzminister Hans Jörg Schelling hängt der Haussegen schief. Die Länder werfen dem ÖVPMinister vor, die Hypo-Insolvenz „von langer Hand geplant“zu haben, und sie damit überrumpelt zu haben. Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sieht das so – und mahnte gestern in der von Schelling ein, mit den Ländern „auf Augenhöhe“zu reden.
Als Beleg für die Überrumpelung führt Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka an, dass der umfangreiche Bescheid der Finanzmarktaufsicht, der die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft Heta an die Gläubiger verfügt, nicht so schnell hätte erstellt werden können, wie die Regierung behauptet. „Das ist absoluter Unsinn. Der Bescheid wurde vorbereitet, und er war da, als ich bekannt gegeben habe, dass es kein weiteres Steuergeld für die Heta gibt“, sagt Schelling zum KURIER.
Gläubigerbevorzugung
Im Übrigen verweist das Finanzministerium auf das Börsegesetz. Die Länder hätten gar nicht informiert werden dürfen, weil dies eine verbotene Gläubigerbevorzugung gewesen wäre. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stellt sich hinter Schelling: Bei Vorinformationen an Beteiligte hätte man sich „mit ziemlicher Sicherheit gesetzlichen Verfehlungen ausgesetzt“.
Hintergrund des Zerwürfnisses ist die Solidarhaftung der Landes-Hypothekenbanken. Der über die Heta verfügte Zahlungsstopp bewirkt, dass die anderen Landes-Hypos für die gemeinsame Pfandbriefstelle 800 Millionen aufbringen müssen. Wenn die Hypos das Geld nicht haben, müssten die Länder einspringen. Reihum beeilten sich aber die Landes-Hypos gestern zu versichern, dass sie den Betrag stemmen könnten. Für Kärnten soll die Anadi Bank 100 Millionen bezahlen. Wenn sie das Geld nicht auf bringt, wird Kärnten einspringen. In Kärnten gab es gestern eine Sondersitzung der Landesregierung. Mit dabei waren auch die Landesräte Gerhard Köfer (Team Stronach) und Christian Ragger von (FPÖ). Landeshauptmann Peter Kaiser informierte alle über den Stand der Dinge, man spielte diverse Szenarien durch – eine Insolvenz des Landes inklusive.
Gretchenfrage
In der Sitzung ist ein „Schulterschluss aller Parteien“beschlossen worden, sagte Kaiser. Auch Köfer und Ragger bekannten sich dazu.
Indessen ist noch ungeklärt, wie das Problem mit den Landeshaftungen gelöst werden soll. Schelling sagt, man werde versuchen, „da herauszukommen“. Die Gret- chenfrage lautet: Wie? Mit dem neuen Bankeninsolvenzgesetz, das Schelling auf die Heta anwendet, betritt die Regierung juristisches Neuland. Kärnten haftet immer noch für 10,5 Milliarden Euro Anleihen der Hypo, die bis September 2017 zurückzuzahlen sind. Die Heta sitzt auf 18 Milliarden aushaftenden Krediten und anderen Bankgeschäften, die sie zu Geld machen muss. Alles, was die Heta unter 10,5 Milliarden verdient, muss Kärnten bezahlen.
Im Gespräch sind Varianten wie Anleihen zum derzeit günstigen Marktpreis selbst aufzukaufen. Offen ist, wie man die Milliarden auf bringen soll, ohne den Stabilitätspakt zu sprengen.