Druck von außen stärkt Wladimir Putin daheim
Erstarkt. Nur jeder vierte Russe kann sich einen anderen Präsidenten vorstellen, vor zwei Jahren noch war es fast jeder zweite
Garri Kasparow, politischer Lebensabschnittsgefährte des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow, hat die internationale Öffentlichkeit aufgerufen, Russland weiter zu isolieren und der Ukraine Waffen zu liefern. Mit einem Krebsgeschwür, sagte er und meinte Kremlchef Wladimir Putin, könne man nicht verhandeln, es müsse „herausgeschnitten“werden.
Versuche der außerparlamentarischen Opposition zum politischen Zusammenschluss scheiterten bereits mehrmals an Radikalismus und taktischen Ungeschick- lichkeiten des Ex-Schachweltmeisters. Dass Kasparow jetzt ausgerechnet den Kongress in Washington als Tribüne für seine Verbalinjurien nutzte, fällt aus Sicht von Pragmatikern in die gleiche Kategorie: Dadurch verfestige sich in Russland nur das von Putin kolportierte Image der APO als Fünfte Kolonne des Westens.
Daten des Lewada-Zentrums, einziges unabhängiges Meinungsforschungsinstitut in Russland, belegen das. Wären kommenden Sonntag Duma-Wahlen würden für die sozialliberale Jabloko-Partei weniger als ein Prozent stimmen. Der Anteil der neoliberalen RPR-PAR- NASS, deren Ko-Vorsitzender Nemzow war, fiel offenbar so gering aus, dass er nicht messbar war. Die Meinungsforscher sortieren sie in die Gruppe „sonstige“ein.
Für die Kremlpartei „Einiges Russland“dagegen würden 68 Prozent stimmen. Das wäre eine komfortable Zweidrittelmehrheit, bei der die Opposition nicht einmal Verfassungsänderungen verhindern könnte. Bei der Möglichkeit, das Kreuz in der Spalte „gegen alle“zu machen, die es derzeit nicht mehr gibt, kämen die Einheitsrussen allerdings nur auf 45 Prozent.
Vor allem Putins hohe persönliche Zustimmungsra- ten würden auch auf seine Hausmacht durchschlagen, glauben Beobachter. 86 Prozent wollen ihn derzeit im Amt bestätigen. Das ist ein Zuwachs von 2,5 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Umfrage vor einem Vierteljahr. Und glaubten 2013 immerhin noch 47 Prozent, es gäbe Alternativen zu Putin, sind es jetzt nur noch 25. Bei der Frage nach konkreten Namen mussten indes die meisten passen.
Der Behauptung „Langer Verbleib an der Macht wirkt sich eher positiv aus und sorgt für Stabilität“, stimmten 41 Prozent zu. 2013 waren es nur 20.
In real existierender Ge- waltenteilung wie in westlichen Demokratien sahen nur 29 Prozent die beste Lösung für Russland. Die Mehrheit wünschte sich einen Präsidenten, der das Zusammenwirken von Regierung und Parlament koordiniert.
Großmanöver
Das russische Militär hat unterdessen ein Großmanöver gestartet, in das auch die von Moskau annektierte Krim einbezogen ist. Die Flugabwehrübungen mit mehr als 2000 Soldaten sollen bis Mitte April andauern, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Das Außenministerium gab bekannt, es habe Informationen über die Ankunft der ersten US-Soldaten im Westen der Ukraine. „Es ist klar, dass sie dem Land keinen Frieden bringen werden“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Die US-Amerikaner sollen ukrainische Soldaten beim Umgang mit Waffen schulen.