Gericht säubert AKH von Korruption
Putz-Aufträge. Beamte manipulierten laut Anklage die Ausschreibung
Werner H., suspendierter Leiter der Stabsstelle „Logistik und Sonderprojekte“im AKH, wollte es genau wissen. Vor dem am kommenden Montag beginnenden Korruptionsprozess gegen ihn und zwei weitere Beamte der Gemeinde Wien versuchte der 58-Jährige, seine Suspendierung loszuwerden. Was dramatisch missglückte. Das Verwaltungsgericht Wien entlässt das mutmaßlichen Mastermind mit der Einschätzung auf die Anklagebank, durch schwere Dienstpflichtverletzungen dem Ansehen der Beamtenschaft besonders geschadet zu haben.
„Auch außerhalb der Wirtschaftsabteilung und der Tätigkeitsbereiche Beschaffung und Vergabe“wäre seine Belassung im Dienst „keine adäquate Sanktion zur Vermeidung weiterer negativer Folgen“. Es geht um rund 1300 Pfleger, EDV-Mitarbei- ter und Reinigungskräfte, die das AKH extern „zukaufte“, um das Personal aus dem kostspieligeren Gehaltsschema der Gemeindebediensteten herauszunehmen. Dazu gab es 2007 und 2010 zwei Ausschreibungen für Personaldienstleistungsunternehmen, die laut Anklage manipuliert waren. Vor dem Strafgericht stehen der (inzwischen pensionierte) stellvertretende Verwaltungsdirektor des AKH, Senatsrat Manfred B., der suspendierte Stabsstellenleiter Werner H. und der damalige Einkaufsleiter Robert H. wegen Betruges und Untreue.
Zugeschanzt
Nach einer ersten Runde im Bieterverfahren 2007 waren nur noch zwei Firmen im Rennen: der Akademische Gästedienst in Österreich (AGO) und das Unternehmen Janus Multiservice Gebäudereinigung. Das Angebot von AGO lag um 2,4 Millionen Euro pro Jahr über jenem von Janus. Trotzdem schanzte das Beamtentrio das Geschäft – laut Anklage zum Schaden des Steuerzahlers – AGO zu. Und zwar mit zwei Tricks: Man schwindelte den Kontrollinstanzen vor, dass AGO die qualifizierteren Mitarbeiter an der Hand habe. Und man brachte Janus unter zunächst noch sanftem Druck dazu, das Angebot zurückzuziehen. Das Unternehmen werde im Gegenzug mit anderen Aufträgen bedacht.
Von wegen. Bei der nächsten Ausschreibung 2010 lag AGO um drei Millionen Euro über dem Janus-Angebot und bekam trotzdem den Zuschlag. Diesmal wurde der unterlegenen Firma bei Widerspruch mit wirtschaftlicher Vernichtung gedroht.
Tonband-Mitschnitt
Das ließ sich Janus nicht mehr gefallen und lockte Senatsrat B. (ehemals graue Eminenz der Wiener Stadtregierung) in eine Falle: Der Janus-Geschäftsführer beschwerte sich bei B. über die Behandlung und ließ beim Telefonat heimlich ein Tonband mitlaufen. Darauf hört man, wie B. die offenbar korrupte Welt im AKH erklärt: Es sei ein „gelebtes Prozedere, in dem wir uns bewegen und wohlfühlen“.
Und was hatten die Beamten davon? Senatsrat B. und Werner H. sollen sich so Konsulentenjobs nach ihrer Pensionierung erkauft haben. Außerdem sollen sie mit dem Drittangeklagten Robert H. zu Pokerrunden und Veranstaltungen wie der Fußball-EM 2008 eingeladen worden sein.
Im Prozess wird es auch um Kontrolle und politische Verantwortung gehen. Die Vorwürfe gegen den kürzlich pensionierten ärztlichen Direktor Reinhard Krepler wurden fallen gelassen.