Ein unmoralisches Angebot
Protokoll. René Benko bot Lech 250.000 Euro für „vernünftige Verfahrensdauer“bei seinem Chalet
Es ist der pure Luxus, der zahlungskräftigen Gästen im „Chalet N“in einem abgeschiedenen Ortsteil von Lech geboten wird. Im Preis inbegriffen sind ein Butler und ein persönlicher Sternekoch. Für die Bewohner der sieben Suiten steht ein atemberaubender Spa-Bereich bereit. Unterhaltung wird im hauseigenen Kino geboten. Und schon die Anreise wird auf Wunsch äußerst komfortabel gestaltet. Nach Absprache können Hubschraubertransfers organisiert werden, heißt es. Der kolportierte Wochenpreis für das Refugium liegt zwischen 270.000 und 490.000 Euro. Laut Ortsansässigen steht es oft leer.
2011 stand an dieser Stelle noch der baufällige Berggasthof Schlössle, bevor der vom Tiroler Immobilien-Tycoon René Benko erstanden wurde. Um hier seinen ChaletTraum verwirklichen zu können, musste er sich allerdings noch mit der Gemeinde Lech einigen. Die war der Ansicht, ein Vorverkaufsrecht zu haben. Man wurde handelseins. Doch der Deal beschäftigt nun die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien.
Dubiose Zahlung
„Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme und der Vorteilszuwendung“, bestätigt Behördensprecher Thomas Haslwanter einen Bericht der Vorarlberger Nachrichten. Gegen wen sich die Ermittlungen richten, dürfe er nicht sagen. „Es geht um einen zivilen Vergleich über ein Vorverkaufsrecht und eine damit in Zusammenhang stehende Zahlung“, erklärt Haslwanter.
Robert Leingruber, Sprecher von Benkos Holding Signa, wollte sich vorerst nicht zu den Ermittlungen äußern: „Es gibt keine Stellungnahme.“Dass Investor und Gemeinde sich außergerichtlich geeinigt haben, ist indes kein Geheimnis. Das hatte der Bürgermeister von Lech, Lud- wig Muxel, bereits 2011 bestätigt – freilich ohne eine Summe zu nennen.
Genauere Einblicke gibt ein geheimes Sitzungsprotokoll des Gemeinderats, der im Vorfeld des Deals über die Vorgehensweise beraten hatte. Für den Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling, der im Besitz des Dokuments ist, lässt es keine Zweifel daran, was die Ermittlungen angestoßen hat: „Es kommt hervor, dass Benko 250.000 Euro angeboten hat, wenn die Gemeinde auf das Vorkaufsrecht verzichtet. Das ist legitim. Aber er hat auch weitere 250.000 Euro geboten, falls das Projekt in einem zeitlichen Rahmen abgewickelt wird. Das ist aus meiner Sicht strafrechtlich relevant.“
Im Protokoll der Sitzung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, heißt es wörtlich, dass die Zusatzsumme „im Rahmen einer zeitlich vernünftigen Abwick- lung der Genehmigungsverfahren“bezahlt würde Faksimile). Ganz wohl war offenbar auch den Sitzungsteilnehmern bei diesem Angebot nicht. „Eine Zahlung im Zusammenhang mit der Verfahrensabwicklung ist weder vorstellbar noch vertretbar“, wendete einer der Lecher Politiker ein. Der Kompromiss: Am Ende beschloss der Gemeinderat mehrstimmig, die Ablösesumme gleich auf 500.000 Euro festzulegen.
Ob dieser Betrag letztlich geflossen ist bzw. unter welchen Bedingungen, ist nicht klar. Das gehört zu den Fragen, die die Signa derzeit auf Anfrage nicht beantworten möchte. Anwalt Schelling ist jedoch überzeugt, dass bereits das angebliche Angebot von Benko zu einer Anzeige durch die Gemeinde führen hätte müssen. „In einer normalen Gemeinde ist es aussichtslos, dass über so etwas überhaupt diskutiert wird“, meint der Jurist.