Wahlkampf im Schlafwagenmodus
Die Auseinandersetzungen kommen nicht in Schwung, weil alle Parteien mehr oder weniger zufrieden sind.
Sind Sie politisch erregt? Fühlen Sie sich zum einen hingezogen und vom anderen abgestoßen? Strapaziert jemand Ihre Nerven? Fünf Monate vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen ist von Wahlkampfstimmung nichts zu spüren. Die Landespolitik bewegt sich in ihren normalen und ruhigen Bahnen. Kein Aufschrei, kein Skandal, nicht einmal ein vermeintlicher.
Warum tut sich nichts? Es gibt keinen Herausforderer für Landeshauptmann Josef Pühringer. Die Dominanz der ÖVP ist überwältigend, sie wird von niemandem infrage gestellt. Die persönliche Integrität Pühringers wird von allen anerkannt. Das einzig Aufregende ist, wenn er sich selbst über jemanden aufregt.
Die Roten starten ihren Wahlkampf mit den Aufmärschen am 1. Mai und versuchen, ihre Kernwählerschichten zu mobilisieren. Sie sind mit dem Halten des Ergebnisses von 2009 zufrieden, ihr Ziel der Rückkehr in eine Regierungskoalition mit den Schwarzen ist in erreichbarer Nähe.
Die Freiheitlichen brauchen sich für Zugewinne nicht wirklich anstrengen. Allein schon die Unzufriedenheit mit der großen Koalition in Wien treibt ihnen die Wähler in die Arme. Der Gewinn eines zweiten Landesrates ist wahrscheinlich, ob er aber reicht, um die SPÖ zu überholen, erscheint fraglich.
Für die Grünen schaut es auch gut aus. Umfragen prognostizieren Zugewinne, der Sitz von Landesrat Rudolf Anschober ist gesichert. Ob das Ergebnis reicht, um mit der ÖVP das dritte Mal eine Regierungskoalition zu bilden, liegt primär im Ermessen der Volkspartei. Als dominante Partei wird sie entscheiden, wer zum Zug kommt.
Die aktuellen Umfragen signalisieren ein Scheitern der Neos an der Vier-Prozent-Hürde für den Sprung in den Landtag. Das kann sich natürlich jederzeit ändern, aber es wird kaum für einen Regierungssitz reichen.
Kurzum: Bis auf die Neos sind alle mit den derzeitigen Verhältnissen mehr oder weniger zufrieden. Der Wahlkampf wird zusätzlich von den Sommerferien unterbrochen, sodass der Schlafwagenmodus vermutlich bis zum 27. September anhalten wird.
josef.ertl@kurier.at