Schiedsgerichte: ÖVP sieht „klare Verbesserung“, SPÖ weiter skeptisch

Brüssel. Österreich zählt im EU-Vergleich zu jenen Ländern, in denen Bevölkerung und (Teile der) Regierung dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA besonders skeptisch gegenüber stehen. Die jüngst vorgelegten neuen Vorschläge der EUKommission zu den in TTIP enthaltenen Schiedsgerichten

scheinen da ein Schritt in die richtige Richtung zu sein.

„Wir kommen uns auf jeden Fall schon näher“, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim EU-Handelsrat am Donnerstag in Brüssel. Er sieht in den Ideen von Handelskommissarin Cecilia Malmström eine „klare Verbesserung“, mit der man der Rechtsstaatlichkeit der Schiedsgerichte näherkomme. Geklärt wissen will Mitterlehner noch, wie schnell sich ein internationaler Sondergerichtshof einrichten ließe, „und welche Relation zu nationalen Gerichtshöfen besteht“.

Unterm Strich gibt es aber ein klares Lob für Brüssel: „Malmström hat die Einwände und Ängste der österreichischen Bevölkerung aufgenommen“, sagte Mitterlehner. Der Reformvorschlag „könnte verhärtete Standpunkte auflockern und sollte zur Versachlichung der Diskussion führen“. Denn, so der Vizekanzler: „Im Vorder- grund steht, dass wir ein Freihandelsabkommen wollen.“

Aus der SPÖ kommt zu Malmströms Ideen kein grundsätzliches Nein. Aber: „Ich glaube, ein bisschen mehr muss noch gehen“, sagte Klubchef Andreas Schieder im

Radio. „Dieser Vorschlag ist sicher nicht der letzte.“