Medien-Mehrwertsteuer soll einheitlich werden

Reform. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine ermäßigte Mehrwertsteuer auch für digitale Medieninhalte in der EU vorschlagen. Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici werde in der ersten Jahreshälfte 2016 eine entsprechende Initiative vorlegen, kündigte Juncker am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der deutschen Zeitungsverleger in Brüssel an. In Österreich gilt für gedruckte Zeitungen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent, digitale Ausgaben werden hingegen mit 20 Prozent besteuert. Kommissionspräsident Juncker wies darauf hin, dass es bei der Verabschiedung der entsprechenden EU-Richtlinie 1991 noch keine OnlineZeitungen gegeben habe. Inzwischen habe „eine kleine Revolution stattgefunden“, und eine Änderung sei notwendig, so Juncker. Die EU brauche eine technologie- neutrale Erhebung der Mehrwertsteuer.

Verleger applaudieren

Österreichs Zeitungsverleger begrüßen die Initiative Junckers. „Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versteht, dass die digitale Zukunft der europäischen Presselandschaft stark von geeigneten Rahmenbedingungen bei der Mehrwertsteuer abhängig ist. Mit der wachsenden Bedeutung digitaler Vertriebsformen muss es zu einer Angleichung der reduzierten Steuersätze kommen“, sagte Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). „Niemand kommt auf die Idee, Bier in Flaschen anders zu besteuern als Dosenbier. Zeitungsinhalte auf Papier und in digitaler Form unterliegen jedoch unterschiedlichen Steuersätzen. Die Anpassung der Rahmenbedingungen ist dringend gefordert.“