Asylpaket wird nachgebessert

Reform. Das Fremdenrechtspaket der Regierung war gestern Thema im Innenausschuss des Nationalrats. SPÖ und ÖVP zeigten sich bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie aber so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht. Das Gesetzespaket ermöglicht, dass Asylverfahren nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham durchgeführt werden, sondern in jenem Bundesland, in dem der Flüchtling seinen Antrag stellt. Zweite Neuerung: ein Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa aus dem Westbalkan. Und: möglicher Entzug der Grundversorgung, hier sollen die Tatbestände erweitert werden.