Der Steuerfahrplan

Zeitdruck

Um den Fahrplan zu halten, muss die Regierung das Steuerreformpaket spätestens am 16. Juni im Ministerrat absegnen. Davor ist eine 4-wöchige Begutachtung durch diverse Institutionen vorgesehen. Am 17. Juni sollen die Gesetze dem Finanzausschuss des Parlaments zugewiesen werden. Der tagt am 30. Juni. In einer der letzten Sitzungen vor der Nationalrats-Sommerpause (7., 8. oder 9. Juli) sollen die Gesetze beschlossen werden. Am 23. Juli muss der Bundesrat die Reform gutheißen. Gelten soll die Tarifentlastung ab Jänner 2016.