Heftige Schelte für den Finanzminister

Hartz-IV-Pläne. Gewerkschaft und Parteien lehnen das bundesdeutsche Modell strikt ab

Heftige Kritik aus praktisch allen politischen Lagern erntete Finanzminister Hans Jörg Schelling am Samstag für seinen Vorstoß, das Arbeitslosengeld zu senken.

Schelling hatte in einem Interview im Standard kritisiert, dass es in Österreich auch deshalb so schwer sei, Arbeitskräfte zu finden, „weil das Arbeitsloseneinkommen genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“

Hartz IV entspricht etwa der österreichischen Notstandshilfe, die Arbeitslose nach Ende des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung bekommen. Für Hartz-IV-Bezieher gelten allerdings wesentlich strengere Zumutbarkeitsbestimmungen, unter denen sie einen neuen Job annehmen müssen. So muss etwa unabhängig von Qualifikation und früheren Einkommen praktisch jeder Job mit jeder Bezahlung angenommen werden.

ÖGB-Schelte

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid handelt es sich bei Schellings Vorstoß „um einen massiven Angriff auf Arbeitnehmer und unser Sozialsystem.“ÖGBPräsident Erich Foglar wirft Schelling vor, dass er mit ei- nem Model ähnlich Hartz IV Tausende Menschen der Armut ausliefern würde. Durch Hartz IV seien die Sozialausgaben in Deutschland explodiert, gleichzeitig habe das System zur Schaffung eines Billig-Arbeitsmarktes und zu Lohndumping geführt. Eine Kürzung des Sozialsystems werde die Gewerkschaft „sicher nicht hinnehmen“.

„Fassungslos über so viel arrogante Unwissenheit“reagierten die Grünen-Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz und Sozialsprecherin Judith Schwentner. Bei einer Nettoersatzrate (Arbeits-

losengeld in Prozent des letzten

Gehalts) von 55 Prozent sei das Arbeitslosengeld nicht annähernd so hoch wie ein Erwerbseinkommen.

Kritik kommt auch von der Armutskonferenz: Hartz IV habe in Deutschland zur Beschleunigung der Armut geführt. Während in Österreich ein Prozent der Bevölkerung Mindestsicherung bezieht, seien in Deutschland zehn Prozent im Hartz-IVSystem. Tendenz steigend, Deutschland habe den am schnellsten wachsenden Niedriglohnsektor in Europa.

Arbeitsloseneinkommen in Österreich ist zu hoch: Finanzminister Hans Jörg Schelling wünscht sich Hartz IV