EU-Innenminister streiten über Lastenverteilung
Krisentreffen. Freiwillige Quote im Gespräch / EU könnte höhere Budgetdefizite erlauben
Hinter den EU-Kulissen wird das ganze Wochenende auf Hochbetrieb um eine faire Verteilung der Flüchtlinge gerungen. Die EU-Innenminister wollen morgen, Montag, eine Lösung präsentieren. Ein schwieriges Unterfangen, denn Quoten-Befürworter und Quoten-Gegner finden nicht zueinander. Um ein politisches Desaster in der Flüchtlingskrise zu vermeiden, sucht man einen Ausweg: Die Formel „Freiwillige Quote“macht die Runde. „Das wäre aber ein Rückschritt zu den ambitionierten Plänen der EU-Kommission und ein schlechtes Signal an die Öffentlichkeit“, ärgert sich ein hoher Diplomat.
Uneinigkeit gibt es über die Liste sicherer Drittstaaten. Die Türkei dürfte von der Liste genommen werden. Fix seien hingegen alle Westbalkan-Staaten. Laut Brüsseler Experten scheint ein Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs im September unausweichlich zu sein.
Die steigenden Kosten für Versorgung von Flüchtlingen belasten die nationalen Budgets. Steigende Defizite könnte viele Länder in Konflikt mit den Haushaltshütern in Brüssel bringen. Defizitsündern drohen dann hohe EU-Strafen. Um dem vorzubeugen, pochen einige Finanzminister darauf, „die Ausgaben für Flüchtlingshilfe aus dem Stabilitätspakt herauszurechnen“, sagt Ressortchef Hans Jörg Schelling beim Treffen der EU-Finanzminis- ter. „Es kann ja nicht sein, dass Länder für humanitäre Hilfe bestraft werden.“
Deutschland bremst
Die EU-Kommission prüft, ob der Flüchtlingsansturm ein Notfall im Sinne des Stabilitätspaktes ist. In der Kommission gibt es Hinweise, dass dem so sei. Für schuldengeplagte Länder bedeutet dies Erleichterung. Strikt dagegen ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.