Hahn spricht von „leichter Entspannung“

EU-Kommissar. Lob für die OSZE-Vermittlung

Im Ukraine-Konflikt gibt es neue Hoffnung auf Fortschritte, bestätigten die Außenminister aus Deutschland, Russland, der Ukraine und Frankreich. Von „leichter Entspannung“spricht auch der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige EUKommissar Johannes Hahn. Er nahm am Wochenende an der Yalta-European-StrategyKonferenz in Kiew teil und traf dort auch Regierungsvertreter. Ein Mal im Jahr trommelt der ukrainische Oligarch und Philanthrop Wiktor Pintschuk die Weltelite zusammen. Clinton, Blair, Schröder, Barroso sowie EU- und NATO-Spitzenvertreter waren schon hier.

Die Abnahme der Kämpfe in der Ostukraine führt Hahn wesentlich auf die Vermittlung von Österreichs OSZESondergesandten Martin Sajdik zurück. „Der Botschafter hatte eine geniale Idee, den Schulbeginn, der auch in Russland bedeutsam ist und den Charakter eines Feiertages hat, ohne Kämpfe zu begehen. Das hat funktioniert“und ist „ein erster Anstoß, dass sich die Lage beruhigen könnte“.

Hahn will die Kooperation mit der Ukraine verbessern. „Wenn die Ukraine intensiver mit uns und den Nachbarn zusammenarbeiten will, soll sie niemand daran hindern. Ich hoffe, Russland begreift das. Es geht hier um die Entwicklung eines ganzen Raumes.“

Die EU-Sanktionen gegenüber Russland laufen noch bis Jänner 2016. Hinweise, dass sie gelockert werden könnten, gibt es derzeit nicht. „Die Minsk-Vereinbarung muss umgesetzt werden“, betont Hahn. Die Ukraine habe durch ihre ersten Beschlüsse für eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Ostukraine eine wichtige Vorleistung erbracht. Man kann jetzt auch erwarten, dass auch von russischer Seite etwas kommt. „Das wäre im Interesse aller, denn es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe und ein finanzielles Abenteuer – für die Ukraine und für Russland.“

Die Ukraine bekam 2014 von der EU und von Europäischen Finanzinstituten elf Milliarden Euro, sechs Milliarden wurden bereits abgerufen.