Ein Akt der Hilflosigkeit
Die neuerlichen Grenzkontrollen bringen nur eine Verlagerung der Probleme und definitiv keine Lösung.
Sonntagfrüh war der deutsche Kabarettist HG Butzko zu Gast bei Eva Rossmann im „Café Sonntag“auf Ö1 und sagte viel Kluges. Etwa, dass man sich nicht wundern dürfe, wenn aus manchen Regionen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kämen, weil doch Europa jahrzehntelang nur eurozentrisch agiert und damit alles getan habe, dass es diesen Menschen in ihrer Heimat nicht besser gehe. Oder dass die Herzlichkeit der Deutschen, etwa am Bahnhof in München, zwar erfreulich, der Applaus für die Flüchtlinge aber absurd gewesen sei – die Hilfesuchenden hätten ja keine Etappe der Tour de France gewonnen.
Sonntagnachmittag wurde dann klar: Der Anflug bedingungslosen humanitären Handelns ist schon wieder vorbei, Deutschland verschärft die Kontrollen, der Zugverkehr aus Österreich wurde vorerst gestoppt. Was diese Schritte konkret bedeuten, wie sehr sich die Situation dadurch weiter verschlimmert, wird man erst in den kommenden Tagen sehen können.
Die Entscheidung war aber erwartbar, weil sich der Druck auf Angela Merkel vor allem in Bayern verschärft hatte und kein Land der Welt alleine einen solchen Flüchtlingsstrom auffangen kann. Die Wiedereinführung der Kontrollen ist Ausdruck der Hilflosigkeit, der Überforderung angesichts der Massen und des Tempos. Und ein Eingeständnis Deutschlands, dass man meilenweit von EU-weiter Solidarität entfernt ist, solange Quoten für manche (Ost)-Länder tabu sind.
Das Problem ist nur: Andere Länder fühlen sich bestärkt, manche werden folgen. Für die Flüchtlinge ist das katastrophal. Sie sind gezwungen, auf andere Routen und Methoden umzusteigen. Man treibt sie in die Illegalität. Was jetzt passiert, ist keine Lösung, sondern eine Verlagerung, ein Wegschieben des Problems. Behandelt wird wieder nur ein Symptom, nicht die Ursache.