Neuer Zoff für Deutsche Bank
Zinsmanipulation. Österreichische Kreditnehmer erstatten Strafanzeige wegen Betrugsverdachts
Der Skandal um den jahrelang manipulierten Referenz-Zinssatz Euribor hat für die Deutsche Bank in Österreich ein weiteres Nachspiel. Anfang des Jahres haben 44 österreichische Kreditnehmer gegen die Großbank eine Schadenersatzklage in Wien eingebracht, jetzt erhöhen sie den Druck. Vor wenigen Tagen haben sie eine Strafanzeige gegen das Frankfurter Finanzinstitut bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien eingebracht. Der Verdacht: schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Untreue und Bildung einer kriminellen Organisation.
„Die Deutsche Bank hat mit mehreren anderen Banken den Zinssatz Euribor manipuliert. Der Euribor ist aber Basis für jeden Euro-Kredit, den ein Österreicher bei seiner Hausbank aufnimmt“, sagt Anwalt Karl-Heinz Plankel, der mehrere Hundert Betroffene vertritt, im Gespräch mit dem KURIER. „Ein höherer Euribor führte dazu, dass die Großbanken, die an der Manipulation mitgewirkt haben, mehr Gewinne lukrierten. Gleichzeitig mussten aber die betroffenen Kreditnehmer höhere Zinsen bei ihren österreichischen Hausbanken zahlen und sind dadurch geschädigt worden.“Nachsatz: „Die Manipulation betrifft jeden Häuselbauer in Österreich, der einen Euro-Kredite aufgenommen hat.“Unterm Strich dürften Tausende Österreicher betroffen sein.
Starker Tobak
Die 24 Seiten starke Strafanzeige basiert auf dem Ermittlungsergebnis der EU-Kommission, das im Dezember 2013 veröffentlicht wurde. In einem sogenannten KartellVergleichsverfahren hat die Kommission vier Großbanken, darunter die Deutsche Bank, wegen Bildung eines illegalen Zinskartells zu hohen Geldbußen verdonnert. Zwei Jahre lang hatte die Kommission in dem Fall ermittelt.Der Tatzeitraum wurde mit September 2005 bis Mai 2008 eingegrenzt.
Allein die Frankfurter Großbank fasste für diese verbotenen Absprachen beim Euribor-Kurs rund 465,81 Millionen Euro Geldbuße aus. Für Mauscheleien mit fünf weiteren Großbanken beim internationalen Referenzzinssatz Libor mussten die Frankfurter nochmals 259,5 Mio. Euro hinblättern.
Für die betroffenen Bankkunden, deren Kreditzinsen in der Regel auf einem DreiMonats-Euribor basieren, ist es nicht möglich, den tatsächlichen Zins-Schaden auszurechnen. Die detaillierten Ermittlungsergebnisse der Brüsseler Behörde sind unter Verschluss. Es gibt keine rechtliche Handhabe, an die Unterlagen heranzukommen. „Derzeit kann kein Betroffener in den Kartell-Akt der EU-Kommission Einsicht nehmen, erst ab 2017 ist eine solche Regelung vorgesehen“sagt Anwalt Plankel. „Die Kunden können aber von ihrer Hausbank entsprechende Auskünfte verlangen.“Oder solche Auskünfte mit einer Klage auf Rechnungslegung einfordern. In beiden Varianten ist eine Auskunftserteilung aber mit einem immensen Aufwand und Kosten verbunden – vor allem für die Hausbanken, die so zum Handkuss kommen.
Kein Kommentar
Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte die Anzeige nicht kommentieren. Er verwies auf den Geschäftsbericht des Konzerns. Dort heißt es, die Bank kooperiere mit den verschiedenen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden. In den USA hat eine Deutsche-Bank-Tochter eine Schuldanerkenntnis-Vereinbarung mit dem Justizministerium getroffen. Sie verpflichtet sich, eine Anklage wegen Missbrauchs elektronischer Daten zu akzeptieren und sich schuldig zu bekennen. Zugleich zahlt die Bank 2,175 Milliarden Dollar (1,93 Mrd. Euro) Strafe.