Vertragsbruch

Laut bayrischem Innenminister begeht Österreich durch die Nichtregistrierung tausendfachen Vertragsbruch. Wie geht das weiter, wenn jeden Tag 7000 nach Österreich kommen, aber Deutschland nur beschränkt einreisen lässt? Und wollen sie einen Flüchtling zwangsweise nach Ungarn schicken? Der Durchschnittsverdienst in Ungarn beträgt 250 Euro. Nach abgeschlossenem erfolgreichen Asylverfahren hat jeder Flüchtling in Österreich Anspruch auf 870 Euro Mindestsicherung.

Josef Leitgeb (und es ist immer eine Gruppe), wird nicht kontrolliert, egal welche Nationalität, ob kriminell oder nicht, ob Flüchtling oder Verbrecher alles wird kontrolllos durchgewinkt. Erklärt Österreich damit das Ende der Rechtstaatlichkeit? Jeder Rechtsbrecher – in- oder ausländisch – wird im Grunde ermuntert, Anweisungen der Polizei zu ignorieren. Jenseits der eingefahrenen Bürokratie, wo die Polizei auf ein Melderegister zurückgreifen kann, ist der Staat in der EU nicht mehr in der Lage, seine Grundaufgaben wahrzunehmen. Der illegale Grenzübertritt ist als Delikt straffrei gestellt – wegen Überforderung der Polizei.

Wolfgang Pöll müllen und für ihre Abfälle die dafür bereitgestellten Container benützen. Die Strecken sind die reinsten Müllhalden, die für viel Geld von unserer Bevölkerung wieder gereinigt werden müssen. Wenn ihnen schon so viel Verständnis und Freundlichkeit entgegengebracht wird, wäre es meinen Meinung nach das Mindeste, unser Land sauber zu halten! Vielleicht kann man mit diesbezüglichen Flyern in ihren Landessprachen ein Umdenken dieser Menschen erreichen, damit sie unser Land wenigstens sauber halten, was ja normal selbstverständlich und ein Gebot der Höflichkeit wäre.

Margarita Kasamas und ihnen keine Asylberechtigung gewähren, sondern sie raschest zurückschicken werden! Andernfalls werden aus 80.000 Asylberechtigten nach der Familienzusammenführung nämlich fünfbis acht mal so viele, was zu 400.000 bis 600.000 führen kann.

Inge Tentschert