Pühringers Partner-Qual Oberösterreich.
Flüchtlingsthema entschied Wahl – historisches Tief für ÖVP und SPÖ
Die Nervosität von ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer war berechtigt. Diese Wahl hat gebracht, was OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer in einer Umfrage für den KURIER prophezeit hat: Die FPÖ von Manfred Haimbuchner hat ihr Resultat von 2009 mehr als verdoppelt (siehe Grafik) – zu Lasten von ÖVP und SPÖ. Die Blauen haben zum ersten Mal außerhalb Kärntens einen Wählerzuspruch von mehr als 30 Prozent.
Die Schwarzen sind zwar nach wie vor Nummer 1, haben aber viel verloren. Bitter für Pühringer, der seit 20 Jahren Landeshauptmann ist – und zum letzten Mal ÖVPSpitzenkandidat war. Die SPÖ von Reinhold Entholzer hat so schlecht abgeschnitten wie nie zuvor in diesem Bundesland; sie ist – hinter der FPÖ – erstmals auf Platz 3.
Die Grünen von Rudolf Anschober, seit 2003 Koalitionspartner der ÖVP, haben leicht zugelegt; die – von Judith Raab angeführten – Neos kommen nicht in das Landesparlament.
Mit der schwarz-grünen Mehrheit im Landtag ist es vorbei. Die beiden Parteien haben nur 27 der 56 Mandate. Rechnerisch möglich ist ein Bündnis von Schwarz und Blau sowie Schwarz und Rot.
In Oberösterreich gibt es zwar nach wie vor Proporz ( jede Partei bekommt ab einer gewissen Stärke Regierungsposten), formal hat die ÖVP auch in den vergangenen sechs Jahren mit den Grünen koaliert. Die SPÖ hatte zwei Regierungssitze, die FPÖ stellte einen Landesrat.
Vertreter der Regierungsparteien im Bund reagierten wie erwartet. Von einer Ausnahmesituation sprachen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Faymann: „Obwohl es eine Landtagswahl war, hat ein internationales Thema alles dominiert, nämlich die Flüchtlinge.“Mitterlehner: „Das Asylthema hat alles dominiert.“Dass Pühringer trotz der großen Verluste nicht abdanken wird, ließ Mitterlehner wissen: „Ohne ihn hätte die FPÖ noch mehr gewonnen.“
Sch arz-Blau?
Die Flüchtlingscausa war den Freiheitlichen – mit ihrem rigorosen Kurs in dieser Frage – im Wahlkampf zupass gekommen. Entsprechend euphorisch war ihr Bundeschef Heinz-Christian Strache gestern Abend: „Die Politik der Ausgrenzung hat eine klare Absage erhalten.“Er freue sich schon auf die Wahl in Wien in zwei Wochen: „Dort ist alles möglich.“Ein schwarz-blauer Pakt in Oberösterreich würde ihm konvenieren. Haimbuchner sagt: „Ich werde mit allen reden“, den Zweiten oder Dritten werde er aber nicht zum Landeshauptmann machen.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist für eine Dreierkoalition – ohne FPÖ. Pühringer schließt weder einen Dreierpakt noch andere Koalitionen aus. Er werde nun mit den Vertretern aller Parteien sprechen. Eine schwierige Sache: mit der SPÖ wäre Pühringer in einer „Verlierer-Koalition“, mit der FPÖ kann er politisch nicht. Sie war sein Hauptgegner im Wahlkampf.