Zwist um Lobautunnel geht in nächste Runde

Asfinag-Kritik. Grüner Vorschlag kostet weniger, erfüllt aber die Kriterien der Stadtentwicklung nicht.

Die Wiener Grünen präsentieren Alternative zum Projekt, die Asfinag hält aber wenig davon

Der geplante Tunnel unter der Lobau sorgt kurz nach den Wien-Wahlen wieder für Diskussionen. Denn GrünVerkehrssprecher Rüdiger Maresch präsentierte am Montag die Vorstellungen seiner Partei und bringt jetzt eine Sparvariante ins Spiel. So soll die A 22 mit der A 4 ( verbunden werden. Und zwar mit einem Tunnel von der A 22/Raffineriestraße abgehend, unter der Donau und dem Prater hindurch bis zu einer oberirdischen Einmündung in die A 4, nahe der Simmeringer Haide

„Diese Variante würde die Kosten von 1,8 Milliarden Euro mindestens halbieren. Denn der Tunnel wäre wesentlich kürzer“, argumentierte Maresch.

Für Asfinag-Manager Alexander Walcher, er zeichnet auch für das Lobau-Projekt verantwortlich, ist der GrünVorschlag mit dem LobauTunnel nicht im Entferntesten zu vergleichen: „Der Lobau-Tunnel, also der Lückenschluss der S 1 soll die Tangente entlasten und die Stadtentwicklungsgebiete in Wien-Donaustadt an das übergeordnete Straßennetz anbinden. Diese Ziele sind in der Grün-Variante aber nicht einmal angedacht.“In der Donaustadt wohnen 180.000 Menschen – Tendenz stark steigend.

Kein Tunnel für Pendler

Die Asfinag-Kritik will Maresch nicht gelten lassen: „De facto käme der Lückenschluss nur den 20.000 Einpendlern aus dem nördlichen Niederösterreich zugute. Die können auch mit der Bahn nach Wien fahren. Darum ist ein Schnellbahnausbau notwendig.“Und aus der See- stadt Aspern kommen täglich ohnehin nur 5000 Autos. Dafür braucht man keinen Milliarden teuren Lobau- Tunnel, erklärt der grüne Verkehrssprecher weiter. Geht es nach ihm, soll ab 2016 die neue Variante von der Stadtregierung im Verkehrsministerium eingebracht werden. Womit im Rathaus für Debatten gesorgt ist. Denn Stadtchef Michael Häupl erklärte kürzlich, er kenne die Alternative zum Tunnel nicht. Zusätzlich würde der Grün-Vorschlag weiteren Individualverkehr zum Knoten Kampagne. Der ARBÖ mit bundesweit 400.000 Mitgliedern will im Dezember die Verkehrspolitik der Stadt Wien hinterfragen. Dazu stellt der Autofahrerclub Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou jede Woche eine offizielle Frage. Heute Dienstag startet die Kampagne mit der Bitte zur Stellungnahme zur sechsten Donau-Querung (Lobau-Tunnel). Die weitern Themen bis Jahresende sind: Anrainer-Parkplätze, Grüne Welle und E-Mobilität. Anfang Jänner 2016 treffen sich Vassilakou und die ARBÖChefs. Parallel dazu können Mitglieder auf der Homepage www.arboe.at zu den vier Themen Stellung beziehen. Kaisermühlen auf der A 23 kanalisieren. Walcher bestätigt: „Schon jetzt bewegen sich dort 200.000 Kfz täglich.“

Die Umweltverträglichkeitsprüfung zur AußenringSchnellstraße (S 1) inklusive Tunnel wurde nach jahrelanger Prüfung positiv abgeschlossen. Schon 2016 soll der Bauabschnitt Groß-Enzersdorf/Süßenbrunn starten.

Auch Umlandgemeinden in NÖ fordern die Tunnelvariante. Sollte das Projekt scheitern, drohen Bürgermeister bereits mit Blockaden der S 1.

Er war der große Sieger bei der Angelobung. Mit 81 Stimmen bekam Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) die meiste Zustimmung. Selbst Bürgermeister Michael Häupl kam nur auf 52 Stimmen. Ludwig bedankte sich für die breite Unterstützung. Die Sache hat nur einen Haken: Ohne die Stimmen der 34 blauen Mandatare, hätte Ludwig nur 47 Stimmen von Rot-Grün gehabt – zu wenig für die Angelobung.

„Wir haben geschlossen für Ludwig gestimmt, weil er immer korrekt uns gegenüber war“, sagt FP-Klubchef Dominik Nepp. Das unterstreicht die Auswertung der Stimmzettel, bei der 34 Mal für Ludwig gestimmt wurde, nicht aber für andere rote Stadträte. Da auch in grünen Kreisen glaubhaft bestätigt wird, dass man geschlossen für Ludwig gestimmt habe, bleibt nur eine Möglichkeit: Gleich mehrere Genossen haben Ludwig nicht gewählt.

Schon länger gilt der SPÖ-Obmann von Floridsdorf als Verbinder zu Blau – was vor allem dem linken Flügel in der SPÖ extrem sauer aufstößt. Der Riss, der durch die Partei geht, dürfte für Klubchef Christian Oxonitsch weniger leicht zu kitten sein, als gedacht. Oxonitsch selbst reagiert gereizt: „Das war eine geheime Wahl, die geheim zu bleiben hat. Ich finde es ungeheuerlich, welche Gerüchte hier kursieren.“Angesprochen auf die Frage, ob alle SPÖ-Gemeinderäte Ludwig gewählt haben, sagt er: „Ich gehe davon aus.“ Der neue Grüne Landessprecher Joachim Kovacs beginnt seine Arbeit unterdessen mit einer Tour durch die Bezirke. „Alle Projekte werden letztendlich in Bezirken umgesetzt. Daher muss man dort eine Akzeptanz schaffen“, sagt Kovacs. Rot-Grün müsse dabei vor allem die gemeinsame Positionen in den Vordergrund stellen. „ Wenn rüberkommt, dass wir nur streiten, hilft das nur den anderen Parteien.“Dass der Start nicht optimal war, sieht auch Kovacs so: „Man gewinnt ein 100-Meter-Rennen aber nicht am Start sondern auf der Ziellinie.“