Abschiebungen: Auf drei „Nein“zu Asyl kommt einer, der wirklich geht

Verschärfung. Faymann fordert neue Abkommen für Abschiebungen

Bis Ende Oktober mussten heuer mehr Flüchtlinge das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Die wichtigsten Fragen zum Streitthema Abschiebungen im KURIERFaktencheck.

Wie viele Abschiebungen gibt es jedes Jahr in Österreich ? Wie hoch ist der Anteil der Flüchtlinge, die das Land wieder verlassen?

Bis Ende Oktober hat es laut Innenministerium 2015 rund 7000 Rückführungen gegeben: 4000 freiwillig, 3000 mit Zwang. Im Vorjahr kamen weniger Flüchtlinge ins Land – und es gab weniger „Außerlandesbringungen“: 5966 ganz genau, davon etwas mehr als die Hälfte freiwillig.Um das in Relation zu setzen: 2014 gab es etwas mehr als 18.000 Fälle „ohne positive Entscheidung“des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Verkürzt gesagt: Von drei Menschen, die nach Ansicht des BFA gehen müssen, geht einer.

Warum müssen nicht alle, die einen negativen Bescheid erhalten, gehen?

Das kann unterschiedliche Gründe haben.

Zum einen gehen erfahrungsgemäß 80 bis 85 Prozent jener, die eine negative Entscheidung erhalten haben, in Berufung – und bleiben zunächst einmal hier.

Zum anderen gibt es viele, die bei einem negativen Bescheid – oder in Erwartung eines solchen – einfach in ein anderes Land weiter reisen bzw. untertauchen. Die Behörden schätzen, dass dies von den oben erwähnten 18.000 im Vorjahr rund 4500 so gemacht haben.

Ein Faktor ist auch, woher die Menschen kommen – und zwar doppelt: Wo ihre Heimat ist – und wo sie waren, bevor sie nach Österreich gekommen sind. In manche Herkunftsländer kann man- gels Sicherheit oder Rückübernahmeabkommen ebenso wenig abgeschoben werden wie in manche Drittstaaten, die eigentlich für sie zuständig wären. Das gilt auch für EU-Staaten: Nach Griechenland etwa wird wegen der schlechten Bedingungen für Flüchtlinge seit Jahren niemand mehr zurückgebracht.

Was wurde beim Asylrecht schon getan?

Im Mai hat der Nationalrat eine Novelle des Asylrechts beschlossen, die einige Verschärfungen mit sich gebracht hat. Unter anderem wurde die Möglichkeit geschaffen, Verfahren für Flüchtlinge aus einem „sicheren Herkunftsstaat“zu beschleunigen. Bei einem starken Anstieg solcher Anträge können die Verfahren jetzt schon binnen zehn Tagen entschieden werden.

So soll vermieden werden, dass Anträge mit geringen Erfolgschancen – zum Beispiel von Menschen aus dem Kosovo – Ressourcen binden, die man für andere Verfahren brauchen würde.

Welche Staaten gelten in Österreich als „sichere Länder“?

Neben den 27 anderen EU-Mitgliedern hat Österreich aktuell Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, den Kosovo, Montenegro, Serbien, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Kanada, Australien und Neuseeland als „sichere Herkunftsländer“eingestuft.

Wie streng bzw. locker sind wir bei Asylverfahren im europäischen Vergleich?

Ein Blick in die Datenbank von Eurostat zeigt: Bei den endgültigen Asylentscheidungen im Jahr 2014 gab es in den EU-Staaten in acht von zehn Fällen ein „Nein“– Österreich lag hier (die aktuellsten Daten, die Eurostat hier aus Wien hat, sind von 2013, Anm.) mit 79 Prozent im Schnitt. Zum Vergleich: In Deutschland und Frankreich betrug die Ablehnungsquote 84 Prozent, in Schweden 82 Prozent.

Was könnte verbessert bzw. verschärft werden?

Bundeskanzler Werner Faymann weist seit Monaten darauf hin, dass zusätzliche Rückübernahmeabkommen mit Nicht-EU-Staaten für eine spürbare Entlastung des heimischen Asylwesens sorgen könnten. Im Kanzleramt weist man gegenüber dem KURIER darauf hin, was Faymann im Sommer schon laut gesagt hat: Dass nämlich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert wäre, mehr solcher Abkommen abzuschließen. Österreich hat allerdings mit 29 Rücknahmeabkommen fast gleich viel wie Deutschland mit 31.

Problematisch ist in der Praxis oft die Rückführung nach Afrika: Zahlreiche afrikanische Staaten halten sich nicht an die vereinbarten Rahmenbedingungen für die Rückübernahme – auch, weil es oft schwierig ist, die Nationalität von Flüchtlingen festzustellen, wenn sie keine Papiere besitzen oder diese absichtlich entsorgt haben.

Mazedonien will nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ins Land lassen. Sind wir auch so scharf?

Nein. Bei uns wird an der Grenze nicht nach Nationalitäten aussortiert. Allerdings stellen auch so Syrer, Afghanen und Iraker bei uns den Großteil der Asyl-Anträge; im heurigen Jahr rund 70 Prozent. Sie haben auch die besten Chancen, hierbleiben zu dürfen: Bei Irakern und Afghanen liegt die Schutzquote aktuell bei rund 50 Prozent, bei Syrern gar bei 90 Prozent.