„Realpolitik der schlimmsten Sorte“

Türkei-EU. Beobachter sehen trotz Flüchtlings-Vereinbarung von Brüssel keinen Durchbruch

„Visafreies Europa“– so lauteten am Montag die Schlagzeilen auf den Titelseiten vieler türkischer Zeitungen. Nach dem Türkei-EU-Gipfel von Brüssel sehen die Regierung und ein Großteil der Medien ein neues Kapitel in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel. Doch es wird auch Kritik an der Haltung der EU laut, die rechtsstaatliche Mängel in der Türkei ignoriert, um sich die Kooperationsbereitschaft von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in der Flüchtlingsfrage zu sichern.

Festnahmen

Bei der Flüchtlingsfrage signalisierte Ankara gleich entschlossenes Handeln. Bei Razzien in der Provinz Canakkale an der nördlichen Ägäis nahm die paramilitärische Gendarmerie Montag rund 750 Flüchtlinge fest, die wie Zehntausende vor ihnen die Überfahrt auf die griechische Insel Lesbos wagen wollten. Die Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran. Laut dem Deal von Brüssel wird es künftig häufiger solche Aktionen geben.

Allerdings wird die Türkei in den kommenden Mona- ten erst die Voraussetzungen schaffen müssen, um die der EU gegebenen Zusagen umsetzen zu können. Das betrifft u. a. die heikle Frage von Ar- beitsgenehmigungen für Flüchtlinge in der Türkei. Bisher dürfen Syrer in der Türkei keinen Job annehmen, was viele Flüchtlinge nach Europa treibt – angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit bei der eigenen Bevölkerung wären Arbeitsgenehmigungen für Syrer sehr unbeliebt.

Nazmir Gür, Außenpolitiker der Kurdenpartei HDP, sagte dem KURIER, eine wirkliche Lösung des Flüchtlingsproblems könne es nur mit ei- ner radikalen Wende der türkischen Syrien-Politik hin zu einer auf Waffenstillstand und „Normalisierung“ausgerichteten Haltung geben. Davon ist jedoch nichts zu sehen.

Andere Regierungskritiker monieren, die EU wolle sich mit der Offerte von drei Milliarden Euro, regelmäßigen Treffen, neuen Beitrittsgesprächen und Reiseerleichterungen lediglich freikaufen. Von einem „unmoralischen Angebot“sprach der Fernsehmoderator Irfan Degirmenci. Zudem wurden Probleme wie das Vorgehen der türkischen Regierung gegen kritische Journalisten und Medienhäuser in Brüssel nicht einmal erwähnt. Der frühere EU-Botschafter in Ankara, Marc Pierini, sprach von „EU-Realpolitik der schlimmsten Sorte“.

Nicht zu früh freuen

Ohnehin ist mit der Einigung von Brüssel längst nicht alles in Butter, sagte die Politologin Ebru Turhan. So sollten sich die Türken nicht zu früh auf die Reisefreiheit freuen. Die EU-Kommission könne die Aufhebung der Visapflicht nicht in Eigenregie durchsetzen. Insbesondere im EU-Parlament könnte es bei der Umsetzung des Versprechens Probleme geben.