Darabos legt gegen SPÖ nach
Asylquartiere. Im Streit um Kaserne Bruckneudorf bleibt Innenressort hart
„Ich erinnere an Eberau.“Dürfte Hans Niessl zum Streit um das Containerdorf in der burgenländischen Kaserne Bruckneudorf nur einen Satz sagen, es wäre genau dieser.
„Eberau“, das ist jene südburgenländische Gemeinde, in der 2010 eine Volksabstimmung dazu führte, dass der Bund auf ein ErstaufnahmeZentrum für Asylwerber verzichten musste. Und zumindest für den burgenländischen Landeshauptmann ist Eberau ein Beispiel, das Schule machen soll – oder kann.
Seit SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug vergangenen Mittwoch via Pressemitteilung wissen ließ, dass in der Bruckneudorfer BenedekKaserne 80 Wohncontainer errichtet werden, ist der Erregungspegel in der 3000-Menschen-Gemeinde erheblich gestiegen: Es wird demonstriert, die Landes-Roten zürnen dem Bund und werfen dem Genossen Verteidigungsminister vor, er agiere bar jeder Verantwortung.
Dieser regionalen Aufwallung ist es geschuldet, warum Niessl zuletzt einen generellen „Kurswechsel“in der Asylpolitik der SPÖ forderte. Es gelte, schneller zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Noch schärfer formulierte es gestern Norbert Darabos, jetzt Landesrat und einst SPÖBundesgeschäftsführer: „Die Regierung muss ihre Asylpolitik ändern, will sie nicht Schiff bruch erleiden.“Es dürften nur Kriegsflüchtlinge bleiben. „Wirtschaftsf lüchtlinge müssen abgeschoben werden – so hart das klingt.“
Offene Türen
In diesem Punkt rennen die Burgenländer freilich offene Türen ein. Denn das Ansinnen, rasch zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, eint SPÖ und ÖVP im Bund. Die lokale Aufregung ist zu einem Gutteil hausgemacht. Das „Durchgriffsrecht“, mit dem der Bund in Kasernen Flüchtlingsunterkünfte schaffen darf, wird erst schlagend, wenn die Länder selbst verabsäumen, genügend Quartiere zu schaffen – das ist im Burgenland der Fall.
Dem nicht genug, ist zur Stunde offen, ob die BenedekKaserne überhaupt Quartiergeber wird. „Wir prüfen das Gelände noch“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums (BMI). Die Entscheidung falle Ende der Woche.
Werden es – wie von den Anrainern befürchtet – die prognostizierten 400 Flüchtlingsplätze? Das, so heißt es im Innenressort knapp, habe das Verteidigungsministerium zwar kommuniziert. „Von uns kam aber keine Zahl – mit gutem Grund.“
Eines stehe aber außer Zweifel: Im Falle von Bruckneudorf will man dem Beispiel Eberau nicht folgen. „Würden wir dem Druck von Bürgermeister oder Land nachgeben, wäre das Durchgriffsrecht tot“, sagt ein BMI-Stratege. „Wir knicken hier nicht ein.“