Klimaretter Obama hat’s daheim schwer

USA. Der von Republikanern dominierte Kongress will neue Klimagesetze auch diesmal blockieren

Die Rettung der Welt in knapp drei Minuten: Dem blendenden Redner Obama gelang es auch bei seinem kurzen Auftritt beim Klimagipfel in Paris seine Ziele und Visionen eindrucksvoll zu präsentieren. Doch so wie in mittlerweile sieben Jahren Präsidentschaft sieht die politische Realität des Präsidenten ganz anders aus.

Nicht umsonst hat Obama bei aller idealistischer Rhetorik schon in Paris deutlich gemacht, dass international verbindliche Regelungen für den Klimaschutz und damit für den Ausstoß von Treibhausgasen von den USA abgelehnt würden. Jedes Land solle sich seine Ziele somit selbst stecken.

Verbindliche Klimaziele hat Obama fast seit Beginn seiner Präsidentschaft angepeilt – und ist immer und immer wieder daran gescheitert. Trotz monatelanger Verhandlungen brachte der Präsident nie eine Mehrheit im Kongress in Washington zustande. Dass die Republikaner seit den Kongresswahlen 2014 sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus kontrollieren, hat die Hoffnung auf Klimaschutz-Gesetze nicht gerade gesteigert. Die mächtige Lobby der US-Kohleindustrie gemeinsam mit dem rechten Parteiflügel, der die Klimaerwärmung für eine Erfindung der Linken hält, bildet eine fast unüberwindliche Koalition.

Kongress austricksen

Obama hat schließlich begonnen, bei der Klimaschutzpolitik am Kongress vorbeizuspielen. Ein Entscheid des US-Höchstgerichtes, dass Kohlendioxid als umweltschädliches Gas einzustufen sei, hat ihm dabei Rückendeckung verschafft. Denn damit kann die US-Umweltbe- hörde – sie untersteht dem Präsidenten – verbindliche Regeln für den Ausstoß des Treibhausgases festlegen. Doch die Republikaner gaben trotzdem nicht klein bei. In Dutzenden Bundesstaaten sind Klagen gegen diese Regelungen eingebracht worden. Ein endloser Rechtsstreit bahnt sich an – und damit eine ebenso endlose Verzögerung der Regulierungen. Außerdem will sich der Kongress beim Kampf gegen neue Klimaschutz-Gesetze seiner vielleicht stärksten Waffe bedienen. Er hat die Oberhoheit übers Budget und kann somit jedes Regierungsprogramm einfach finanziell aushungern.