„Solche Gesetze gab es 1933“

Staatsschutz. Grüne wollen zum Notar und Gesetz spätestens 2018 kippen

Johanna Mikl-Leitner will nicht über einen Ausnahmezustand verhandeln, sie ist im Ausnahmezustand – zumindest sieht Peter Pilz die Sache so. Der Sicherheitssprecher der Grünen zog am Mittwoch gegen die ÖVP-Innenministerin vom Leder.

Übereinstimmend mit Gernot Darmann, seinem Gegenüber bei den Freiheitlichen, berichtete Pilz von der jüngsten Sitzung des Innenausschusses im Parlament. Und in eben dieser blieb die Ressortchefin offenbar vergleichsweise vage, was man unter einem Ausnahmezustand (siehe Artikel Seite 2) verstehen kann.

„Ich hab’ die Frau Innenminister gefragt: ,Welche Grund- und Freiheitsrechte sollten da eingeschränkt werden? Sollen Telefonate fortan ohne richterlichen Befehl abgehört werden dürfen?‘ Die Antwort von Mikl-Leitner war : ,Ich weiß es nicht‘.“

Was zurzeit in Frankreich gilt, wäre in Österreich derzeit nicht möglich. Die heimische Rechtsordnung kennt den „Ausnahmezustand“nicht. Sie gibt dem Bundespräsidenten nur die Möglichkeit, auf Krisen mit Notverordnungen zu reagieren.

Beschränkte Rechte

„Da schon bisher niemand auf die Idee gekommen ist, den Bundespräsidenten per Notverordnung regieren zu lassen, stellt sich die Frage: Warum sollten wir den Ausnahmezustand ausrufen und Grund- und Freiheitsrechte einschränken?“Das ist das eine Argument des Grünen.

Ein anderes, historischfamiliär gefärbtes, geht so: „1933 haben die Vorläufer der ÖVP solche Gesetze beschlossen, um auf den Bombenterror der Nazis zu reagieren. Ein paar Monate später saß mein Vater, ein Sozialdemokrat, im Gefängnis – das haben meine Familie und viele andere nie vergessen“, resümiert Pilz ganz persönlich. Der Missbrauch des Ausnahmezustandes durch Regierende, das ist das stärkste Argument des Grünen. Damit es wirklich sitzt, personalisiert Pilz es noch: „Was wäre wohl, wenn ein Innenminister Kickl solche Gesetze in die Hand bekommt?“

Was das jüngst präsentierte, neue Staatsschutzgesetz angeht, hoffen die Grünen auf Änderungen. Gemeinsam mit allen anderen Oppositionsparteien will Pilz den Entwurf im Verhandlungsweg noch abändern. Tue die Regierung dies nicht, geht man zum Notar. Wozu? Pilz: „Dann beschließen wir als Opposition, dass der erste politische Akt nach der Nationalratswahl die Auf hebung des Staatsschutzgesetzes ist. 2018 haben SPÖ und ÖVP nämlich keine Mehrheit mehr.“