Haslauer will Hotspot an Sloweniens Südgrenze
Forderung. Österreich, Deutschland und Slowenien sollen Flüchtlinge registrieren und aufteilen, fordert Salzburgs Landeshauptmann
Für Aufsehen sorgt ein Vorschlag von Wilfried Haslauer. Um den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute zu ordnen und zu bremsen, verlangt der Salzburger Landeshauptmann die Errichtung eines Hotspots an der kroatischslowenischen Grenze.
„Deutschland, Österreich und Slowenien müssen die Kräfte bündeln und an der Südgrenze Sloweniens Quartiere schaffen, die Flüchtlinge registrieren und dann die Asylwerber in Kontingenten weiterleiten“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Die drei Länder müssten rasch handeln, denn es sei „eine Illusion, dass der Flüchtlingsstrom abreißen würde“, betonte Has-
lauer. In Gesprächen mit drei EU-Kommissaren ( Johannes Hahn, Günther Oettinger, Corina
Cretu) hat er seinen Plan präsentiert – und „er stieß auf großes Interesse“. Eingeweiht sind auch die bayeri- sche Regierung sowie Innenministerin Johanna MiklLeitner. Sie habe allerdings signalisiert, dass es derzeit für diesen Vorschlag keine Zustimmung in der Koalition gäbe.
„Grenze des Machbaren“
Haslauer begründete seinen Vorstoß damit, dass Österreich an „die Grenze des Machbaren“gestoßen sei. 2015 gibt es 95.000 Asylwerber, diese Zahl sei 2016 nicht mehr bewältigbar. Auch nicht leistbar sei, dass im Schnitt 6000 Flüchtlinge pro Tag über Österreich nach Deutschland geschleust werden.
Der ÖVP-Politiker geht fix davon aus, dass Deutschland künftig nicht so viele Flüchtlinge wie bisher aus Österreich akzeptieren werde. „Wir müssen jetzt Vorkehrungen treffen, sonst ist es zu spät.“
Die Annahme von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach der Deutschland alle Migranten aufnehme, hält Haslauer für „politisch fahrlässig. Darauf kann man nicht bauen“. Außerdem könne Österreich nicht auf Dauer „das Flüchtlings-Wartezimmer für Deutschland sein“.
Ein von Wien, Berlin und Ljubljana eingerichteter Hotspot an der slowenisch-kroatischen Grenze würde den