„Lobautunnel ist die beste Alternative“

Interview. Parteimanager Georg Niedermühlbichler über Rot-Grün.

Kaum ist die neue Regierung im Amt, wird gestritten. Vor allem über den Lobautunnel entzweiten sich Rot und Grün. SP-Parteimanager Georg Niedermühlbichler sieht im KURIERGespräch dennoch keine Krise. „Die Grünen bekennen sich klar zu einer sechsten Donauquerung.“Dass die Grünen Alternativen prüfen wollen, sei legitim. „Es ist aber klar, dass der Lobautunnel die beste, vernünftigste Variante ist.“Die von den Grünen neu eingebrachte Variante habe einen großen Haken: „Sie entlastet die S1 und die Tangente nicht.“

Auch in den Bezirken gab es Kritik an der Neuauflage von Rot-Grün. „Grundsätzlich würde ich auch lieber alleine regieren“, sagt Niedermühlbichler, „aber die Alternative wäre eine ÖVP gewesen, wo die Bundes-ÖVP mitspielt.“Der rote Parteimanager sieht aber Verbesserungsbedarf: „Die Kommunikation zwischen Stadt und Bezirken muss besser werden. Daher haben wir gerade beim Verkehr ins Abkommen geschrieben, dass man die Bezirke einbinden muss“, sagt Niedermühlbichler.

Finanzstadträtin Renate Brauner forderte zuletzt eine Erhöhung der Grundsteuer. Hat Niedermühlbichler, der auch Präsident der Mietervereinigung ist, nicht Angst, dass diese die Mietern zahlen? „Wenn man die Grundsteuer aus den Betriebskosten herausnimmt nicht.“Die Grundsteuer sei eine klassische Vermögenssteuer. Man müsse aber Ausnahmen für Häuslbauer oder kleine Wohnungsbesitzer schaffen. „Der Mittelstand darf nicht bestraft werden.“

Genau der steht auch im Fokus der roten Parteireform. „Die Pessimisten, die Angst vor der Zukunft haben, sind derzeit leicht von der FPÖ abzuholen.“Im Gegensatz dazu seinen die Optimisten für FPÖ gar nicht zu holen. „Man muss den Menschen Perspektiven geben. Wir müssen daher weg von Botschaften, dass sich der Staat das Sozialsystem nicht mehr leisten kann. Wir wollen einen starken Staat. Da ist aber auch die Bundes-SPÖ gefordert.“Um das zu schaffen, plant Niedermühlbichler auch eine Strukturreform in der Partei: „Man muss sich überlegen, ob man Sektionen, die keine Außenwirkung haben und nur mit sich selbst beschäftigt sind, noch braucht.“