Terrorprozess mit massiven Sicherheitsmaßnahmen
Graz. Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Hassprediger Mirsad O. startet am 22. Februar, Urteil eine Woche darauf geplant
Am 12. Jänner haben Richter, Polizisten und Justizwache eine bedeutende Besprechung: Sie legen die Sicherheitsmaßnahmen für einen der brisantesten Prozesse des Jahres fest − das Verfahren gegen den mutmaßlichen Hassprediger Mirsad O. sowie einen Komplizen.
Die Verbrechen der terroristischen Vereinigung sowie die Bildung einer kriminellen Organisation sind angeklagt − und Mord: Erstmals in Österreich wird Beschuldigten Paragraf 278 c angelastet, Mord wird hier als terroristische Straftat eingestuft.
O., besser bekannt unter seinem Predigernamen Ebu Tejma, wurde im Zuge jener Razzien verhaftet, die im November 2014 in Graz, Wien und Linz stattfanden. Er soll zuvor bei Predigten in einer Wiener Moschee und im Internet für den Dschihad geworben und Spenden gesam- melt sowie IS-Krieger angeworben haben.
Die Anklage ist rechtskräftig, der Prozesstermin steht: 22. bis 29. Februar; eine Woche nach dem Auftakt soll laut Planung des Richter- senates auch schon das Urteil gefällt werden.
Film- und Foto erbot
Das Straflandesgericht Graz wird dann einer Hochsicherheitszone gleichen. Auch wenn die definitiven Maßnahmen erst noch festgelegt würden, wie Gerichtssprecherin Barbara Schwarz betont. „Aber man kann natürlich jetzt schon von ganz massiven Sicherheitsvorkehrungen sprechen.“Im gesamten Gebäude gelte Fotografierund Filmverbot, Mobiltelefone und Computer dürften ebenfalls nicht erlaubt sein. Journalisten müssen sich akkreditieren, das medial beliebte „Live-Tickern“aus dem Gerichtssaal wird untersagt. Die Sitzreihe hinter den Angeklagten im Verhandlungssaal muss leer bleiben.
Um Ausfälle auszuschließen, hat der zuständige Richter im Einvernehmen mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft bereits vor zwei Wochen mit 50 potenziellen Geschworenen Vorgespräche geführt: Dabei wurden jene Laienrichter fixiert, die zum Verhandlungstermin definitiv Zeit haben. 20 dürften zu Prozesstermin geladen werden. Dieser Prozess ist übrigens nicht der einzige rund um mutmaßliche Dschihadisten: Heuer finden vier solcher Verfahren in Graz statt.