Das Jahr 2016 bringt neues Spitzen personal
Bundespräsident, Rechnungshof: 2016 bringt neues Personal. Auf dem Prüfstand steht auch der Kanzler.
2016 fallen bedeutende Personal entscheidungen. – Hofburg Der wohl wichtigste Wechsel erfolgt an der Staatsspitze. Nach zwölf Jahren kann Heinz Fischer nicht mehr wieder gewählt werden. Der 77-Jährige wird sich am 8. Juli nach 45 Jahren –er wurde 1971 Nationalrats abgeordneter–aus der aktiven Politik zurück ziehen.
Der neue Bundespräsident wird für sechs Jahre gewählt; in der Regel verlängern die Wähler den Amtsträger für eine zweite Periode, sodass heuer die Weichen für vermutlich zwölf Jahre neu gestellt werden.
– Rechnungshof Im Frühjahr wird der Chefposten im obersten Kontrollorgan der Republik neu besetzt. Der Rechnungshof präsident wird nach einem Kandidatenhearing im Nationalrat von den 183 Abgeordneten gewählt, und zwar für zwölf Jahre ohne Wiederwahl, um ihn/sie von der Politik unabhängig zu machen.
– SPÖ-Parteitag Im Herbst steht der Kanzler auf dem Prüfstand. Die SPÖ muss entscheiden, ob sie mit Werner
Faymann als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl geht. Laut SPÖ-Statut findet alle zwei Jahre ein Parteitag statt, daher handelt es sich im Herbst 2016 um den letzten Parteitag vor der Wahl 2018. Faymann hat angekündigt, er werde auf dem Parteitag und bei der Wahl wieder kandidieren.
– ORF Die vierte nennenswerte Personalentscheidung trifft der ORF- Stiftungsrat im August mit der Neuwahl des ORF- Geschäftsführers. Nun könnte man meinen, es handle sich um vier sachlich völlig voneinander unabhängige Personalentscheidungen. Aber es wäre nicht Österreich, würden nicht manche Fädenzieher im Hintergrund versuchen, alles miteinander zu verquicken.
Ein entscheidender Akteur ist Faymann. Er präferiert ein großes Personalpaket mit gemeinsamen Kandidaten oder austarierten Paarungen. Zweck: Die Regierung und seine Chefposition in selbiger zu festigen. Aus Faymanns persönlicher Karriereplanung heraus ist das Postengeschiebe nachvollziehbar – elegant ist es nicht.
Zur großen Packelei dürfte es jedoch ohnehin nicht kommen. Da müsste sich der Kanzler zuerst über Erwin
Pröll hinwegsetzen. Niederösterreichs Landeshauptmann liebäugelt seit zwölf Jahren mit dem Amt des Bundespräsidenten. Zwei Mal scheiterte seine Kandidatur an ÖVP-internen Widerständen. Diesmal freut sich die ÖVP über sein Antreten. Sie verlässt sich auf Prölls Professionalität und hofft, mit ihm endlich wieder zu siegen.
Mit Prölls Kandidatur fehlt für einen rot-schwarzen Deal der zentrale Baustein. Nur im Fall, dass Pröll noch absagt, könnten SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Aber auch in diesem Fall müsste sich erst einmal eine Persönlichkeit finden, die als Kandidat einer dermaßen unpopulären Bundesregierung gegen Irmgard Griss oder Alexan
der Van der Bellen eine Wahl gewinnt. Im Fall einer Niederlage
wäre die Regierung erst recht blamiert und nicht „gefestigt“. *** Von den Hof burg-Kandidaten hängt eine Regierungsumbildung ab. Tritt Pröll an, dürfte im ÖVP-Team das Innenministerium nachbesetzt werden, falls Johanna Mikl
Leitner Pröll als Landeshauptfrau folgt.
Noch offen ist, ob es zu einer größeren Rochade im ÖVP-Team kommt. Die größere Variante wäre, dass So
phie Karmasin gehen muss, und Harald Mahrer Wissenschafts- und Familienminister wird. Wegen des Frauenanteils (Mikl-Leitner und Karmasin weg) könnte Andrä Rupprechter Elisabeth Köstinger im Umweltressort Platz machen müssen. Kürzlich hatten Alt-Kanzler
Franz Vranitzky und Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer einen Termin bei Bundespräsident Fischer. Flugs entstand das Gerücht, Fischer und Vranitzky wollten Ederer zu einer Hof burg-Kandidatur überreden. Die Präsidentschaftskanzlei dementiert: Es sei um ein anderes Thema gegangen, die Bundespräsidentenwahl sei „mit keinem Wort“erwähnt worden.
Wie auch immer – in der SPÖ gilt nach wie vor Rudolf
Hundstorfer als wahrscheinlicher Hof burg-Kandidat, was Fay- mann erlauben würde, die burgenländische SPÖ mit einem Ministeramt in Hinblick auf den SPÖ-Parteitag gewogen zu stimmen: Der Vertraute von Landeshauptmann Hans Niessl, Polizeipräsident
Hans Peter Doskozil, soll Heeresminister werden. Dazu müsste der Steirer Gerald
Klug weichen, zum Trost würde die Steirerin Sonja Steßl mit dem Infrastrukturministerium belohnt. Den Sozialminister sucht sowieso die Gewerkschaft aus. Schwer auszupackeln ist auch ein Nachfolger für Josef
Moser an der Spitze des Rechnungshofs. Erstens kommt es bei den Wählern nicht gut an, wenn sich die Regierung ihren Kontrollor selbst aussucht. Zweitens gibt es im Parlament eine selbstbewusste Opposition, die unter Ökonomen, Verwaltungsjuristen oder Richtern sicher Kandidaten finden wird, die beim Hearing gute Figur machen.
Josef Mosers Amtszeit endet mit 30. Juni. Die Neuwahl könnte aber schneller notwendig werden, falls Moser als FPÖ-Kandidat für die Hofburg antritt.