Strache als Kanzler schwer vorstellbar
Alexander Van der Bellen. Der Bundespräsidentschaftskandidat über die FPÖ, Flüchtlinge und seine Gesundheit
Der Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen über die FPÖ, Flüchtlinge und seine Gesundheit.
KURIER: Herr Van der Bellen, Ihr ÖVPKonkurrent Andreas Khol hat sich schnell festgelegt: Er hätte kein Problem, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Bundeskanzler zu installieren. Sie haben diese Frage bei der ersten Pressekonferenz nicht eindeutig beantwortet. Wie ist da nun Ihre Position? Alexander Van der Bellen: Man soll die demokratiepolitische Position des Bundespräsidenten nicht unterschätzen. Er wird vom Volk mit einer absoluten Mehrheit gewählt. Meine Position ist, dass die Koordinierung auf europäischer Ebene wichtiger denn je ist. Die großen Fragen von Klima bis Flüchtlinge können nur auf EU-Ebene gelöst werden. Eine Partei, die die Zerstörung der EU im Auge hat, ist in meinen Augen nicht geeignet, den Bundeskanzler zu stellen. Ich rede von der Gegenwart. Was 2018 sein wird, steht auf einem anderen Blatt. Das wird man dann sehr, sehr gut überlegen müssen, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird. KURIER: Bei Neuwahlen etwa im Herbst 2016 wäre die FPÖ für Sie also nicht regierungsfähig?
Das Thema war nicht, dass die FPÖ nicht regierungsfähig wäre. Es geht darum, ob Strache den Bundeskanzler stellen soll. Hier bin ich nach derzeitigem Informationsstand und den Aussagen von Strache und Kickl eindeutig der Meinung: Schwer vorstellbar. Als Koalitionspartner würden Sie die FPÖ schon akzeptieren?
Da würde ich mich nicht festlegen wollen. Wir reden jetzt vom Jahr 2018. Wer weiß, was bis dahin sein wird. Wir haben uns jetzt angewöhnt, bei der FPÖ von einem Hype zu sprechen. Möglicherweise
gibt es den 2018 gar nicht mehr. Andreas Khol fordert Obergrenzen für Flüchtlinge, die sich an der Kapazitätsgrenze orientieren. Ist das ein absolutes No-Go für Sie?
Andreas Khol hat nicht definiert, was er unter einer Obergrenze versteht. Er weiß sehr genau, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Gesetzesrang hat. Detto weiß er, dass die europäische Menschenrechtskonvention Verfassungsrang hat. Wo wir möglicherweise eine Übereinstimmung haben, ist die Tatsache, dass es auf Dauer nicht möglich ist, dass Schweden, Deutschland und Österreich die Hauptverantwortung für den Flüchtlingsstrom tragen sollen. Solange sich aber die Kriegssituation im gesamten Nahen Osten nicht ändert, müssen wir uns im Klaren sein, dass der Druck anhalten wird. Insofern ist jede Initiative, um mit der Türkei zu einem Übereinkommen zu kommen, begrüßenswert. Außerdem wäre eine gesamteuropäische Lösung notwendig. Diese Vorschläge liegen nun schon seit Monaten am Tisch. Glauben Sie wirklich, dass das große Umdenken noch kommt?
Politik ist, wie Max Weber schon sagt, das Bohren harter Bretter mit viel Geduld. Man muss sich im Klaren sein, dass die Flüchtlinge andere Wege suchen werden oder viele in die Illegalität abtauchen würden. Das kann auch nicht im Interesse von Europa sein. Ich bin mir sicher, dass sich Europa in den nächsten Monaten mit mehr Intensität damit beschäftigen wird. Wie wollen Sie es schaffen, in die Stichwahl zu kommen? Nur mit grünen Themen wird es nicht klappen.
Ich glaube, ungeachtet dessen, dass der Bundespräsident nicht den Ober- bundeskanzler darstellt, werden die kommenden Jahre von den Themen der hohen Arbeitslosigkeit und der Schere zwischen Arm und Reich dominiert sein. Dem wird sich jede Regierung mit aller Energie stellen müssen. Ich als Bundespräsident würde dafür sorgen, dass diese Themen nicht einschlafen. Werden Sie den linken Populismus brauchen, den Peter Pilz für die Grünen einfordert, um zu gewinnen?
Zum Populismus hatte ich immer eine gespaltene Haltung. Mir gefällt, was Martin Luther gesagt hat: „Man muss dem Volk aufs Maul schauen.“Aber er hat nicht gesagt: „Man muss dem Volk nach dem Maul reden.“Das ist für mich der Unterschied. Die Ängste und Sorgen ernst nehmen, mache ich gerne. Aber ich bin ich und kein beliebiger Spiegel der Volksmeinung. Wer ist Ihr Hauptkonkurrent? Wird das Rudolf Hundstorfer sein, weil er wie Sie links von der Mitte steht. Oder eher Andreas Khol, weil Sie im bürgerlichen Lager fischen müssen?
So denke ich nicht. Ich vertraue darauf, in den nächsten Monaten nochmals in Erinnerung zu rufen, welche Persönlichkeit ich bin: Aus dem grünen Bereich kommend, aber darüber hinaus gibt es auch die soziale Frage. Wenn Sie das bürgerlich nennen wollen, wie ich bin, dann gerne. Damit habe ich kein Problem. Sie haben ein Buch über die Freiheit geschrieben. Warum will man dann Bundespräsident werden, wo man ständig unter Beobachtung ist?
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sind die drei Werte der französischen Revolution. So wichtig die individuelle Freiheit ist, muss man auch immer wieder Verantwortung übernehmen. Das möchte ich jetzt tun. So eine Option anzunehmen und auch eine Chance zu haben, hat paradoxerweise auch etwas mit Freiheit zu tun. Wollen Sie dem Amt ein neues Image geben? Ist der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ein Vorbild?
Gauck gefällt mir sehr gut. Auch wenn er mir ein wenig zu pastoral ist. Ich neige eher zu ironischen oder sarkastischen Bemerkungen. Da werde ich mich wohl etwas zurücknehmen müssen. Sie sind bald 72 und waren jahrelang ein starker Raucher. Wie fit sind Sie?
Ich bin ziemlich fit. Meine Ärztin ist mit mir zufrieden. Trotzdem rauche ich noch viel. Ich würde mein Leben als Bundespräsident sicher ein wenig umstellen,
aber sicher nicht total. Im Buch schreiben Sie, dass Sie Sympathien für die Kirche hegen. Ist ein Eintritt möglich?
Ich schätze Bischof Bünker sehr. Es ist eine Frage, die mich sehr beschäftigt. Die Entschei
dung hat keine Eile.
„Die Ängste und Sorgen ernst nehmen,
mache ich gerne. Aber ich bin ich und kein beliebiger Spiegel der Volksmeinung.“
Alexander Van der Bellen über Populismus